Politik

Deutschland hat sich nach Ansicht des ehemaligen Spitzen-Diplomaten und langjährigen Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zu sehr auf das Wohlwollen der USA und anderer Länder verlassen. "Ja, wir waren naiv, nicht nur im Umgang mit Washington", sagt Ischinger in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit"., Ischinger reagiert mit seinen Äußerungen auf die jüngsten Entwicklungen in den USA. Präsident Donald Trump hat zuletzt den Druck auf die Medien, […]

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich am Donnerstag in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Auf Bitte der Ministerin soll die Kommission bis Ende März 2026 - und damit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen - Vorschläge unterbreiten, um die Krankenversicherungsbeiträge ab 2027 ohne Beitragserhöhungen zu stabilisieren., "Die kommenden Monate sind […]

In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in zwei Schritten reformiert werden, sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Den ersten Teil werden wir noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen - damit stellen wir wichtige Weichen für mehr Verlässlichkeit und Fairness", sagte Müller., "Der zweite Teil folgt im Frühjahr und nimmt die Kosten der Unterkunft in den Blick." […]

Die Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen wird doch nicht so schnell umgesetzt wie bisher gedacht. Eigentlich wollte das Bundesfinanzministerium die Regelung zusammen mit der so genannten Aktivrente auf den Weg bringen. Doch in einem neuen Gesetzentwurf fehle das Vorhaben nun, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise., Der Vorgang sorgt für Ärger in der Koalition. Erst vor zwei Wochen war ein Entwurf des "Arbeitsmarktstärkungsgesetzes" öffentlich geworden. Der beinhaltete noch […]

Bundeskanzler Friedrich Merz will künftig eng mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten., Er sei gerne der Einladung zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten gefolgt, sagte Merz bei der an das Treffen anschließenden Pressekonferenz auf dem Schloss Ettersburg am Donnerstag. "Wir werden das jetzt sehr eng miteinander abstimmen und fortsetzen, weil wir alle wissen, dass wir in ganz Deutschland, aber insbesondere im Osten Abstiegsängste sehen, dass wir eine verunsicherte Bevölkerung sehen und dass […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einem Krieg im Weltraum und sorgt sich um die Satelliten., "Wir alle sind abhängig von Daten, die über den Orbit laufen", sagte Pistorius am Donnerstag beim "Weltraumkongress" des BDI. "Jeder Störversuch, jedes GPS-Jamming, jeder Angriff auf Satelliten betrifft nicht nur das Militär oder die Raumfahrtindustrie - er betrifft Millionen von Menschen." Satellitennetzwerke seien "eine Achillesferse moderner Gesellschaften - wer sie angreift, legt ganze Staaten […]

Die Grünen halten den Verzicht des früheren Bahn-Managers Dirk Rompf auf den Chefposten bei der Infrastruktursparte Infrago für konsequent und stellen zugleich die Eignung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) infrage., "Manager, die für Fehler wie die Vernachlässigung von Infrastruktur in Verbindung gebracht werden, sind für die Aufgaben der Zukunft nicht geeignet", sagte Bahnexperte Matthias Gastel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Allerdings sind auch an der Eignung eines Ministers Zweifel angebracht, wenn […]

Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch. Das berichtet die "Welt"., Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz lehnen den am vergangenen Wochenende gefassten Beschluss der schleswig-holsteinischen Christdemokraten demnach ab. Unterstützung kommt dagegen von SPD und Grünen., "Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel", so der ernährungspolitische Sprecher der Union im Bundestag Johannes Steiniger, […]