Politik

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. "Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums dem "Handelsblatt"., Anfang Juli hatte die Brüsseler Kommission den EU-Staaten ein ambitioniertes neues Klimaziel vorgeschlagen. Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das von Carsten Schneider (SPD) […]

Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. "Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise weiterzugehen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Freitag RTL und ntv., Deutschland importiere in der Europäischen Union immer noch russisches LNG und Urane. "Da ist noch vieles möglich an einer solchen Stelle", sagte Banaszak. "Und […]

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine "Praxisgebühr" sprechen, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab. "Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen", sagte Warken am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Generell habe die Kommission "keine Denkverbote", außerdem wolle man mehr Steuerung. Eine Praxisgebühr mache allerdings nur dann Sinn, "wenn es dann […]

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht hat., Demnach sagte Schmidt zu US-Außenminister Cyrus Vance am 20. Februar 1980, er sehe die "Gefahr eines Dritten Weltkrieges in einer nicht zu fernen Zukunft, nicht sofort, aber vielleicht 1981 - oder sogar noch früher", zitiert der "Spiegel" aus den Dokumenten. Auslöser könne […]

Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Freitag., "Mit den neuen Schulden werden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert. Die Politik sieht vor, dass mit den neuen […]

Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen., "Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen will", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein sicheres und stabiles Israel ist in unserem ureigenen Interesse. Die von der EU-Kommission eingeschlagene Kehrtwende ist ein schwerer Fehler, sie ist der […]

Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) etwa mit Blick auf auch von der schwarz-roten Koalition bisher nicht zur Verfügung gestellte Taurus-Marschflugkörper. "Insofern ist damit zu rechnen, dass wie bisher zu spät, zu wenig […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. "Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Der reine Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten sei der erste Schritt. "Ein modernes Stromsystem muss Angebot und Nachfrage in Echtzeit ausbalancieren. Jetzt braucht es also eine Politik, die Netze, Speicher und die dynamische und flexible Interaktion von […]

In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an Abgeordnete der AfD, einer an einen Abgeordneten der Linken. Das teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit., Dabei beschimpften die AfD-Abgeordneten Redner zwei Mal als "Linksextremisten" und unterstellten den anderen Parteien im Bundestag drei Mal, "Kartellparteien" zu sein., Die meisten […]