Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte "Verbrennerverbot" der EU., "Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und wir sehen natürlich teilweise auch die Nöte in der Zulieferindustrie", sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Aber eine Planungsunsicherheit wäre jetzt Gift, "und die entsteht augenblicklich durch die eine oder andere Debatte, die auch Markus Söder jetzt angestoßen hat"., […]

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst (ISA) einen Angriff auf die Führungsspitze der Hamas durchgeführt. Das teilte die Armee am Dienstagnachmittag mit., Medienberichten zufolge soll der Angriff in Doha in Katar stattgefunden haben. Die Regierung von Katar bestätigte dies und verurteilte das israelische Vorgehen als "feige"., Die israelische Armee beteuerte, dass vor dem Angriff Maßnahmen ergriffen worden seien, um den Schaden für die Zivilbevölkerung […]

Anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die Senioren-Union der CDU das Leid der älteren Menschen aufzuarbeiten, um für den Umgang mit künftigen Pandemien vorbereitet zu sein., Es müsse auch in den Blick genommen werden, dass in der Corona-Pandemie in der Altersgruppe der Senioren über 173.000 Tote mit Corona zu beklagen waren, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, der dts Nachrichtenagentur., Viele ältere […]

Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU bei 25 Prozent, so das Ergebnis der Erhebung für das "RTL/ntv Trendbarometer", die am Dienstag veröffentlicht wurde., Die SPD verharrt bei Forsa bei 14 Prozent, während die Linke (12 Prozent) und die Grünen (11 Prozent) kurz dahinter rangieren. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnt die Deutschen zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Textilien., "Man kann nicht bei chinesischen Importeuren oder Versandhändlern für fünf Euro ein T-Shirt und Pullover bestellen und glauben, dass der nachhaltig hergestellt wurde, noch produziert ist", sagte er den Sendern RTL und ntv. Das schade der Umwelt. "Und dieses billige Zeug hat auch keine Qualität, deswegen wird es in Unmengen mittlerweile weggeschmissen.", "Und die Entsorger, die die Altkleider […]

Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. "Die AfD nutzt jedes Element - und eines davon ist das Desaster DB. Das lastet man der aktiven Politik zu Recht an, weil sie über Jahrzehnte ihre Aufsichtspflicht und Führungsaufgabe nicht wahrgenommen hat", sagte Weselsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Die Bahn sei auch deshalb ein "echtes Politikum" […]

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) blickt mit Blick auf die erwartete Pensionierungswelle von Lehrern zuversichtlich in die Zukunft., Alle Bundesländer müssten sich fragen, wie sie außerhalb des regulären Lehramtsstudiums Kollegen für ihre Schulen gewinnen können, sagte sie am Dienstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Berlin hat diesen Druck schon ein paar Jahre länger." Man sei langsam "auf der Welle, aber noch nicht vor der Welle" und habe zumindest […]

CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. "Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen historischen Irrtum, sondern geht bewusst weitere gefährliche wirtschaftliche Risiken ein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, riet seiner Partei, aktuell keine Energie in die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linken […]

Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt mit Blick auf die Regierungskrise in Paris vor französischen Verhältnissen in Deutschland. "Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar", sagte er den Sendern RTL und ntv., "Wenn die Deutschen die gleichen Fehler machen wie in Frankreich. Wenn ich die kleinen Leute kaputtspare, dann regt sich Widerstand." Die Rechtsextremen würden immer stärker, die Regierung zerfalle gerade. "Deswegen […]