Politik

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. "Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele Monate nicht zu besetzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt". Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "eine zentrale Verantwortung bei der Abwehr von Spionage und Sabotage oder dem Verhindern von islamistischen Anschlägen"., Seit November 2024 hat die Kölner Behörde keinen […]

Im Streit um ein AfD-Verbotsverfahren sind die Bundesbürger gespalten. Wie die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, sprechen sich 42 Prozent der Befragten für ein AfD-Verbot aus. Ebenso sind 42 Prozent der Befragten gegen ein Verbot der Partei. Elf Prozent sind unentschlossen, fünf Prozent wollten sich nicht äußern., Wie die Zeitung weiter schreibt, rechnet eine breite Mehrheit von 69 Prozent der Bundesbürger mit einem AfD-Ministerpräsidenten nach […]

Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. "Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt". Demokraten sollten immer untereinander koalitionsfähig sein., Ähnlich äußerten sich der innenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler und Sebastian Roloff. Es wäre "außerordentlich […]

In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an., "Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für unsere Industrie", sagte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, dem "Tagesspiegel". Der Fraktionsvorsitzende der Südwest-CDU fügte hinzu: "Brüssel soll Ziele […]

Aus den Parlamentswahlen in Norwegen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Jonas Gahr Store als Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis der Wahlbehörde kommt Stores Partei auf 28,2 Prozent aller Stimmen., Der von Stores Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block erhält 87 von 169 Sitzen im Parlament, während das Mitte-Rechts-Bündnis auf 82 Mandate kommt. Gut lief die Wahl allerdings auch für die rechte Fortschrittspartei, die mit 23,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erreichte., Es wird […]

Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"., Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die Sozialstaatskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Ausspruch gekontert hatte: "Das ist Bullshit". Die Wortwahl hatte zu Streit in der schwarz-roten Koalition geführt., Im "Stern"-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Bas allerdings in keinem einzigen Kriterium mehr […]

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Brysch: "Die Interessen hochbetagter, pflegebedürftiger und sterbender Menschen spielen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie keine Rolle. Das zeigt die Zusammensetzung der Enquete-Kommission." Insgesamt besteht die Kommission aus jeweils 14 Sachverständigen und Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen., Brysch kritisierte, in der Kommission sei "keine gründliche, transparente und selbstkritische […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig., Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken." Dazu gehöre "eine respektvolle Debatte, die wir auch durch strengere Regeln im parlamentarischen Ordnungsrecht besser gewährleisten wollen", so die Präsidentin., "Wir haben im Bundestag eine Blockbildung wie nie zuvor - […]

Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien., Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 25,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU stehen ebenfalls bei 25,5 Prozent, die SPD hält 14,5 Prozent. Zusammen erreichen Union und SPD damit […]