Politik

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. "Ich finde das mutig von Lars Klingbeil", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) "Ich schätze ihn." Und weiter: "Der SPD geht es nicht gut, wenn das Land in Unordnung ist.", Klingbeil hatte gegenüber der "Zeit" gesagt, dass Schröder mutige Reformen angepackt habe. Auch heute brauche es solche Reformen, "damit unser Sozialstaat […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen., "Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee der Mitte doch nicht aufgeben", sagte Dröge dem "Spiegel". "Im Gegenteil: Ich sehe es als wichtige Aufgabe für die Grünen an, diese Mitte zu verteidigen.", Habeck hatte anlässlich seines Ausscheidens aus dem Bundestag gesagt, "dass die Gesellschaft vielleicht gar keine Mitte hat, sondern lauter Gruppen, […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine besondere Einladung aus London erhalten: Der britische König Charles III. wird ihn Anfang Dezember zum Staatsbesuch empfangen., Das berichtet der "Spiegel". Es ist das erste Mal seit Dezember 1998, dass ein Bundespräsident mit den höchsten protokollarischen Ehren im Königreich willkommen geheißen wird. Damals reiste das deutsche Staatsoberhaupt Roman Herzog auf Einladung von Elizabeth II. auf die Insel. Nach dem Tod der Queen im September 2022 […]

In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die stärkste Kraft, die CDU sackt ab., Wie der MDR am Donnerstag meldete, kommt die AfD in der neuen Befragung auf 39 Prozent, das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als in früheren Umfragen in diesem Jahr, die allerdings von dem Umfrageinstitut Insa durchgeführt wurden. […]

Angesichts der Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat die Politologin Claudia Major vor einem "deutschen Sonderweg" gewarnt., "Wenn Friedrich Merz es ernst meint, mit seiner Führungsrolle in Europa, können wir uns keinen deutschen Sonderweg erlauben", sagte Major, die als Senior Vice President die Abteilung für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim US-Thinktank German Marshall Fund leitet, dem "Stern"., "Wir verbringen gerade ganz viel Zeit damit, den deutschen Beitrag zu diskutieren - […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen., "Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sei mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig, wie […]

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen., "Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte Reichinnek nach dem Treffen der Koalitionsspitzen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe den Eindruck, dass die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder, "aus einer Paartherapie" und nicht aus einem Koalitionsausschuss gekommen […]

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus, Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen., "Ich bin offen dafür, dass wir bei der Erbschaftsteuer die Strukturen überprüfen und Schlupflöcher schließen", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Man kann keinem Bürger vermitteln, dass Menschen mit geringerem Erbe von der Steuer direkt betroffen sind und Menschen, die sehr vermögend sind, sich mithilfe gesellschaftsrechtlicher Konstrukte davon lösen können", ergänzte […]

Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr - mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, schreibt der "Spiegel"., Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden. Gemeint sind damit weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung […]