Politik

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie., "Das BMG berücksichtigte bei seiner Risikoprognose zu den Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation mit einem Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro", schreiben die Rechnungsprüfer in […]

Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Bürgergeld ist bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber. Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfe oder der Kinder- […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. "Es wäre an der Zeit statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege anzugehen, und unsere Sozialsysteme zu vereinfachen, zu digitalisieren und Generationengerecht aufzustellen", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) im Anschluss an die Beratungen des Koalitionsausschusses., Mit Blick auf die Debatte um die Reform des Bürgergelds warnte die Grünen-Vorsitzende vor […]

Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. "Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten." Zugleich sagte der CDU-Chef, man müsse sparen., Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ergänzte, sie habe nie bestritten, dass es Reformbedarf gebe. Man müsse sie da "nicht […]

In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise., Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei der zuerst acht Personen von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Afghanen, die von der Bundesregierung gebeten worden waren, ihre Heimat zu verlassen und nach Islamabad zu reisen; […]

Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld oder zu Steuererhöhungen. Gleichzeitig sinkt die Zufriedenheit beim Wahlvolk laut neuer Infratest-Umfrage auf ein Rekordtief., Mit dem Umgang der Regierungsparteien untereinander zeigen sich demnach derzeit nur 18 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden - 77 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Auch die […]

Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in mehreren Ländern drohen bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz zu verlieren. Davor warnt das UN-Kinderhilfswerk Unicef in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse., Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für den Bildungsbereich wird demnach global voraussichtlich um 3,2 Milliarden US-Dollar sinken - ein Rückgang um 24 Prozent seit 2023. Dabei sind nur drei Geberländer für fast 80 Prozent der Kürzungen verantwortlich. Ein solcher […]

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg zu bringen. "Nach der langanhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen", sagte Frei der "Rheinischen Post"., Dazu haben man im Kabinett die Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen und man werde "im Koalitionsausschuss ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation verabreden, […]

Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur und des neuen Abkommens mit Mexiko vorgelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit., Diese Abkommen sind demnach ein entscheidender Bestandteil der Strategie der EU zur Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen und zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern weltweit. Die Abkommen sollen Exportmöglichkeiten in Milliardenhöhe für EU-Unternehmen schaffen, zum Wirtschaftswachstum […]