Politik

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert., "Wir haben diese Demonstration zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung müsse daraus keine unmittelbaren Schlüsse ziehen. "Ich glaube, dass sich die darin gezeigte Wertepartnerschaft nicht mit unseren Vorstellungen einer liberalen, offenen Weltordnung verträgt.", Xi hatte in […]

Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können., Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt eine große Einigkeit, Abschiebungen schneller zu ermöglichen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse sehen demnach im Wesentlichen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben und auch eine Reihe von Regeln vor, die eine "restriktive Gestaltung" […]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit., Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu schützen und die Transparenz zu erhöhen. Werbeaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" sollen demnach künftig nur noch zulässig sein, wenn sie belegbar sind., Der Gesetzentwurf setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Neben den Vorgaben für Umweltaussagen sollen auch manipulative […]

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die vom Kabinett vereinbarten Stromkosten-Entlastungen als zu gering., "Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik lässt die Bundesregierung die Menschen einmal mehr mit ihren Alltagssorgen allein", sagte Pop der "Rheinischen Post". Bei der Stromsteuersenkung müsse die Bundesregierung Verbraucher endlich mitberücksichtigen, wie sie es im Koalitionsvertrag angekündigt habe. Diese gehen bei der Stromsteuersenkung leer aus., Die VZBV-Chefin kritisierte weiter: "Die geplanten Zuschüsse bei den […]

Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in "Bild" (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin ab., Friedrich bezeichnete Merkels Migrationspolitik als "tiefgreifende politische Fehlentscheidung". Die Botschaft sei gewesen: "Deutschland öffnet seine Grenzen" - dies sei um die Welt gegangen. "Die Folgen dieser tiefgreifenden politischen Fehlentscheidung waren eine Massenzuwanderung, die unsere Integrationsfähigkeit und unser Sozialsystem bis heute […]

Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle ihrer Kandidaten., Zu sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil im Süden von Remscheid hinzu, wie die AfD Remscheid dem Nachrichtenmagazin Politico bestätigte. Der 80-Jährige starb demnach nach langer Krankheit eines natürlichen Todes. Auch in Kremenholl müssen die Stimmzettel jetzt neu gedruckt werden, Briefwähler müssen neu wählen., Zuvor waren bereits sechs Todesfälle gemeldet worden, was […]

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg., Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer zahlen. Zudem wurde bereits zuvor die Abschaffung […]

Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen., Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen Atommülltransporten vom rheinischen Jülich nach Ahaus im Münsterland: "Das Bundesumweltministerium hat als Bundesatomaufsicht mehrere Optionen ins Auge gefasst, um das Brennelemente-Lager in Jülich zu räumen. Der schnellste, rechtlich mögliche und sicherste Weg ist ein Transport aller 152 Behälter ins Zwischenlager nach Ahaus.", Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Ich kann verstehen, […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" nimmt er Bezug auf die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: "Schröder hat mutige Reformen angepackt", sagte Klingbeil. "Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.", In der Koalition wird derzeit über die Frage gestritten, […]