Politik

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt - aus Angst, unfreiwillig der AfD in die Karten zu spielen: "Es gab Situationen, in denen ich zu lange gezögert habe. Zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität. Da habe ich zwei Jahre gebraucht, das Problem klar zu benennen. Weil ich Sorge hatte, ich gieße Wasser auf die falschen Mühlen", sagte Reul der […]

100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition. "Wir müssen einiges klären", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico" (Mittwoch). "Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen.", Die SPD-Vorsitzende will entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss, der für September terminiert ist. "Im Moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht […]

Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) hat davor warnt, dass ein Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zu einem Einbruch des Solarausbaus führen könnte. "Wenn die Einspeisevergütung für neue Anlagen gekippt wird, wird das den Zubau abwürgen", sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., "Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass sehr viel privates Kapital in die Hand genommen wurde für die Energiewende. Das jetzt zu auszubremsen, halte ich für […]

Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, hat die Bundesregierung von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale abgeraten. "Würde die Entfernungspauschale von bisher 30 Cent je Kilometer für die ersten 20 Kilometer für die einfache Strecke schon ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent erhöht, würden davon vor allem die einkommensstärkeren Haushalte profitieren können - dem Staat entstünden Mehrkosten in der Größenordnung von 1,3 Milliarden […]

Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hält den Stopp von Waffenlieferungen an Israel für angemessen. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz sei "maßvoll im Umfang und zeitlich begrenzt", sagte Issacharoff dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Die deutsche Position weiche zwar von der derzeitigen israelischen Politik ab, entspreche aber auch seiner eigenen Sicht als israelischer Bürger - "und vermutlich auch der Meinung von 60 bis 70 Prozent der Israelis, die wollen, […]

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Eltern des seit 675 Tagen von der Hamas in Gaza festgehaltenen Deutsch-Israeli Itay Chen eine aktivere Rolle Deutschlands bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln gefordert., Die Entscheidung der Bundesregierung, ein teilweises Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, habe ihre Familie "verwirrt" und erscheine "kontraproduktiv" für die Befreiung der insgesamt sieben deutschen Staatsbürger, heißt es in dem Schreiben, über […]

53 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die Ukraine müsse, um mit einem Abkommen den Angriffskrieg Russlands vorerst zu beenden, notfalls auch bereit sein, besetzte Gebiete an Russland abzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv hervor, für die vom 8. bis 11. August isgesamt 1.001 Personen befragt wurden., Damit bleibt die Einschätzung gegenüber dem Frühjahr 2025 (54 Prozent) nahezu unverändert. […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Siemtje Möller lobt den außenpolitischen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Ukraine-Verhandlungen. "Merz hat die Initiative ergriffen, die europäische Position zu einen", sagte Möller dem Fernsehsender Phoenix., Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin derzeit nicht vertreten ist, sieht Möller Anzeichen, dass die "europäische Stimme als geeinte Position Gehör findet". Dass Donald Trump inzwischen nicht mehr von […]

Die AfD hat in der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts Forsa ihren bisher höchsten gemessenen Wert erreicht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie im Vorwochenvergleich um einen Punkt zu und kommt auf 26 Prozent. Damit liegt sie vor der Union, die um einen weiteren Punkt auf 24 Prozent nachlässt. Dies ist ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl 2021, als sie unter Armin Laschet mit 24,1 Prozent […]