Politik

Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen. "Ich habe null Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel teilweise einstellt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns dem "Spiegel". "Wir kommen einer Zweistaatenlösung dadurch keinen Schritt näher.", Töns ist europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für ihn gehöre der Kampf gegen Antisemitismus und Solidarität mit dem Staat Israel "zur Grund-DNA der Sozialdemokratie", […]

Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben Wirtschaftsvertreter eine kritische Bilanz gezogen. "Eine permanente Schuldenfinanzierung von Rüstungsausgaben ist nicht sinnvoll", sagte der Ökonom und Ifo-Präsident Clemens Fuest der "Bild". Er lobte zwar die Investitionen in Infrastruktur und Rüstung, bei der Verschuldung sei man jedoch über das Ziel hinausgeschossen., Weiter sagte Fuest: "Steuerbegünstigung von Überstunden, Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und Frühstartrente hätte […]

Vor dem Treffen von Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Alaska warnt Kanzleramtschef Thorsten Frei vor der aggressiven russischen Politik und einer Ausspähung Deutschlands., "Die Gefahr besteht nicht nur durch eine fremde Armee, wir werden auch im Cyberraum angegriffen", sagte Frei der "Bild". Außerdem würden gezielt falsche Behauptungen im Internet verbreitet, um die Gesellschaft zu spalten. Deutschland sei Ziel von Ausspäh-Aktionen, so der Kanzleramtsminister weiter. "Übrigens nicht […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Tötung des Al-Dschasira-Mitarbeiter Anas al-Sharif durch einen gezielten Luftangriff verteidigt und dem Sender sowie dem Journalisten selbst "Aufhetzung" seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 vorgeworfen. "Diejenigen, die Terror üben gegen Israel, müssen wissen, dass sie keine Versicherung haben", sagte Prosor am Dienstag dem TV-Sender "Welt". Israel wirft dem Journalisten vor, Anführer einer Hamas-Terrorzelle gewesen zu sein., Der Botschafter […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenhilfe für Israel herunterzufahren, gegen Kritik auch in den eigenen Reihen verteidigt. "Innerhalb Europas ist die Bundesregierung, insbesondere Friedrich Merz, der treueste Israel-Freund von allen", sagte Weimer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Kanzler habe diesen Kurs der Loyalität gehalten. "Dass es nun in einem Detail der Rüstungsexporte diese Entscheidung gegeben hat, halte ich für legitim." Das nehme der […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass sich die Politik stärker um Alltagsthemen der Menschen kümmern muss. "Die Menschen müssen vor Ort sehen, dass die Regierung dort alle packt, wo der Schuh drückt", sagte die Regierungschefin am Dienstag im Deutschlandfunk., Bisher habe die Bundesregierung viele gute Sachen auf den Weg gebracht, so Schwesig. Dazu gehöre vor allem das Wachstumspaket für die Wirtschaft und das Sondervermögen für die Infrastruktur, mit dem […]

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu schicken. "Das war längst überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen., Deutschland und gerade die Bundesregierung habe viel zu lange bei Kriegsverbrechen zugesehen. "Jede einzelne Waffe, die Zivilisten tötet im Gazastreifen, ist auch schuld daran, dass noch mehr […]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Bereitschaft erklärt, sich an künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Das solle "entsprechend ihren jeweiligen Kompetenzen und Fähigkeiten, im Einklang mit dem Völkerrecht" und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten geschehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller EU-Staaten außer Ungarn, die am Dienstag veröffentlicht wurde., Eine Ukraine, die sich effektiv verteidigen könne, sei ein integraler Bestandteil jeder […]

US-Präsident Donald Trump hat höhere Zölle gegen China erneut aufgeschoben. Er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle gegenüber China um weitere 90 Tage verlängert werde, teilte Trump über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit., Die Entscheidung erfolgte wenige Stunden vor Ablauf einer Frist, nach der die Zölle auf chinesische Waren von 30 Prozent auf 54 Prozent steigen und die chinesischen Zölle auf amerikanische Exporte von zehn Prozent […]