Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass sich die Politik stärker um Alltagsthemen der Menschen kümmern muss. "Die Menschen müssen vor Ort sehen, dass die Regierung dort alle packt, wo der Schuh drückt", sagte die Regierungschefin am Dienstag im Deutschlandfunk., Bisher habe die Bundesregierung viele gute Sachen auf den Weg gebracht, so Schwesig. Dazu gehöre vor allem das Wachstumspaket für die Wirtschaft und das Sondervermögen für die Infrastruktur, mit dem […]

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu schicken. "Das war längst überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen., Deutschland und gerade die Bundesregierung habe viel zu lange bei Kriegsverbrechen zugesehen. "Jede einzelne Waffe, die Zivilisten tötet im Gazastreifen, ist auch schuld daran, dass noch mehr […]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Bereitschaft erklärt, sich an künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Das solle "entsprechend ihren jeweiligen Kompetenzen und Fähigkeiten, im Einklang mit dem Völkerrecht" und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten geschehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller EU-Staaten außer Ungarn, die am Dienstag veröffentlicht wurde., Eine Ukraine, die sich effektiv verteidigen könne, sei ein integraler Bestandteil jeder […]

US-Präsident Donald Trump hat höhere Zölle gegen China erneut aufgeschoben. Er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle gegenüber China um weitere 90 Tage verlängert werde, teilte Trump über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit., Die Entscheidung erfolgte wenige Stunden vor Ablauf einer Frist, nach der die Zölle auf chinesische Waren von 30 Prozent auf 54 Prozent steigen und die chinesischen Zölle auf amerikanische Exporte von zehn Prozent […]

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München hält den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verfügten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel für ein Symbol ohne militärische Folgen., "Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA", sagte Masala dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Was Friedrich Merz da gemacht hat, ist ein symbolischer Schritt. Denn es wird ja ohnehin nichts genehmigt, was in Gaza eingesetzt […]

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Jugendorganisationen dazu aufgerufen, im politischen Diskurs die Kontroverse zu suchen., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Türmer: "Eine Jugendorganisation muss kritisch sein. Sie muss die Mutterpartei inhaltlich vorantreiben, neue Ideen und Impulse setzen. Das geht nur, indem sie auch widerspricht, wenn das notwendig ist.", Weiter sagte Türmer: "Wenn es nicht manchmal wehtut und Widerspruch provoziert, dann verändert sich auch nichts." Aus seiner Sicht sei der Auftrag […]

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver Ausgaben sei die Versorgung in Deutschland spürbar schlechter geworden., "Die Menschen merken, dass sie mehr zahlen, aber dafür immer weniger und schlechtere Leistungen bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders kritisch sehe er das langsame Handeln des Bundesgesundheitsministeriums: "Über zehn fertige Gesetze liegen seit der […]

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt., Es sei "in Ordnung, dass es unterschiedliche Meinungen auch in Deutschland und auch in der CDU zu diesem Thema gibt", sagte Kretschmer dem Nachrichtensender "Welt"., Offene Kritik an Merz` Israelkurs, wie etwa vom CDU-Ministerpräsidentenkollegen Boris Rhein, "bedeutet, dass wir eine lebendige Partei sind, in der nicht einer die Meinung vorgibt und dann ist Ruhe. […]

US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag gedämpft., Es sei "nicht an ihm, einen Deal zu schließen", sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Die Gespräche seien eher als ein "Sondierungstreffen" zu sehen, fügte er hinzu. "Wahrscheinlich weiß ich in den ersten zwei Minuten, ob ein Deal geschlossen werden kann", so Trump weiter., Anschließend wolle er die europäischen Staats- und […]