Politik

Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin äußern die Europäer klare Vorstellungen darüber, wie Friedensverhandlungen für die Ukraine aussehen müssen., Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war, sehen es die Europäer als Selbstverständlichkeit, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Zudem fordern sie hinreichende Sicherheitsgarantien. Die Ukraine müsse demnach imstande sein, effektiv ihre eigene Existenz, ihre […]

Der für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert schwerwiegende Mängel im Entwurf zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und verlangt substanzielle Verbesserungen., "Es geht um ein bedeutsames Gesetz für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Einlösung eines Versprechens der Koalition", sagte Röttgen der "Welt" (Montagsausgabe). "Deshalb können wir die schwerwiegenden Mängel nicht akzeptieren. Wir müssen substanzielle Verbesserungen erreichen und zu einem tragfähigen Kompromiss kommen, der […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich hinter die gemeinsame Erklärung europäischer Spitzenpolitiker zum Ukraine-Krieg gestellt., "Das Ende des Krieges muss fair sein", schrieb er am Sonntag bei X/Twitter. "Ich bin allen dankbar, die heute für den Frieden in der Ukraine, die die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen unserer europäischen Nationen verteidigt, an der Seite der Ukraine und unseres Volkes stehen." Die Ukraine schätze und unterstütze "uneingeschränkt" die europäische Erklärung zum Frieden für […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Er finde es "ziemlich ungeheuerlich", dass der Schritt notwendig geworden sei, sagte Banaszak im Deutschlandfunk., "Die Unionsführung hat ihr Ziel erreicht, aber es ist wirklich bitter und es ist ein riesiger Schaden, der da für das Verfassungsgericht entstanden ist", fügte er hinzu. "Und ich glaube auch, eigentlich für unsere Demokratie im […]

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr "Druck" auf Russland., "Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU, die in der […]

Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage erteilt. "Wir setzen auf Freiwilligkeit. Das ist für uns das sehr viel wirksamere Instrument, weil wir als CSU auch die Menschen im Blick haben, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag"., Die Rente mit 70 lehnte Hoffmann ab - und verwies auf die Unterschiede in […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisiert den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf. Die Entscheidung sei ohne ausreichende Abstimmung mit seiner Partei getroffen worden., "Es ist mit Sicherheit so, dass diese Entscheidung vom Bundeskanzler Friedrich Merz ohne intensivere Konsultation und insbesondere auch Abstimmung mit der CSU und auch mit der Spitze der CSU getroffen wurde", sagte Mayer am Samstag den Sendern RTL und ntv. "Ich möchte den Behauptungen entgegentreten, dass […]

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, sich im politischen Zentrum zu positionieren., "Der konfrontative Kurs der demokratischen Parteien untereinander ist aus der Zeit gefallen", sagte er dem "Spiegel". Wer einen solchen Weg wähle, lande "bei den politischen Extremen". Die Grünen nennt Kretschmann "die einzige bürgerliche Oppositionspartei in Berlin", diese Rolle gelte es anzunehmen., Scharfe Kritik übt der Ministerpräsident an der Grünen Jugend im Bund. Deren Ausrichtung […]

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen, scharf kritisiert und internen Gesprächsbedarf angemeldet., Der "Bild" sagte Hoffmann: "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.", Auch der CSU-Ehrenvorsitzende […]