Politik

Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. "Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte", sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Meine Hoffnungen sind leider nicht so groß wie viele andere.", Wesentlich sei, so Pappperger, dass die Ukrainer in alle Entscheidungen, insbesondere zur territorialen Zukunft, […]

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein "Armutszeugnis für die Bundesregierung" bezeichnet. Die Koalition schaffe es "anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden", Mehrheiten für sich zu gewinnen, sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag., "Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff und die Sozialdemokraten haben die Durchsetzungskraft eines […]

Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug., Der Entwurf gehe zwar "in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Denn er bringe "allenfalls minimale Einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst"., […]

Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. "Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien", erklärte er., Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten. Stattdessen solle der Gazastreifen an "Streitkräfte" übergeben werden, die ihn ordnungsgemäß regieren., Zudem soll nach Vorstellung Netanjahus ein Sicherheitsgürtel eingeführt […]

Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-"Sommerinterview" mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh, 8 Uhr, angemeldet., "Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen", sagte Niels Harksen von Nuklearia der dts Nachrichtenagentur. "Ihre Arbeitsplätze sind durch hohe Energiekosten bedroht. Reaktivierte deutsche Kernkraftwerke könnten günstigen Strom liefern und zur […]

In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit auf 27 Prozent, das sind satte drei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage Anfang Juli., Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-"Deutschlandtrend" aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die […]

Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Süddeutschen Zeitung", damit sei klar, dass im nächsten Jahr eine Ära enden werde. "Reiner Haseloff hat Sachsen-Anhalt über Jahre gedient, erst als Minister und seit 2011 als Ministerpräsident. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet für die erfolgreiche Arbeit für […]

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, "dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen", sagte Bas dem "Spiegel". "Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst werden kann, dann haben wir ein Problem.", Deutliche Kritik übte Bas am Koalitionspartner. Die Unionsfraktion hatte Brosius-Gersdorfs Wahl zur Verfassungsrichterin erst intern abgesegnet, […]

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte bestätigte, soll Schulze bei einem Wahlerfolg auf Ministerpräsident Reiner Haseloff folgen. Einen vorzeitigen Abtritt schließt der amtierende Regierungschef aber aus., Das Ziel der Partei sei ganz klar, die Wahl zu gewinnen, sagte Schulze am Donnerstag in Magdeburg. Die Wahl der Spitzenkandidatur soll am […]