Politik

Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump im Zollstreit harsch kritisiert und eine sofortige Annäherung an die Europäische Union gefordert. "Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein geregeltes Verhältnis zur EU", sagte Pult dem "Spiegel"., Hintergrund der Äußerungen ist der anhaltende Zollstreit der Schweiz mit den USA. US-Präsident Trump hatte angekündigt, Importe aus der Schweiz mit mindestens 39 Prozent Zöllen […]

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, berichtet der "Spiegel"., Das BMF verbucht die Überweisung demnach als einmalige Einnahme. Das Geld kann Klingbeil für beliebige Zwecke einplanen. Als Ausgleich bekommt die Kleiderkammer kreditfinanziert Mittel […]

Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen., "Es braucht eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern und Staatssekretären und eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Integritätsregeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen erlassen, um Transparenz herzustellen. "Alle Mitglieder der Bundesregierung, auch Kanzler Merz, sollten nun ihre Beteiligungen offenlegen.", Derzeit hat die Bundesregierung keine […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonieren. Er plane einen Tag zahlreicher Anrufe, die darauf abzielen, "echte Fortschritte" auf dem Weg zum Frieden zu erzielen und die Unabhängigkeit der Ukraine unter allen Umständen zu gewährleisten, schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X/Twitter., Darüber hinaus werde er auch mit Frankreich und Italien in Kontakt treten sowie Gespräche mit nationalen Sicherheitsberatern führen. Nach dem Gespräch mit […]

Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich "in den nächsten Tagen" mit US-Präsident Donald Trump treffen will. Die Ausarbeitung des geplanten Gipfeltreffens habe begonnen, sagte ein Berater des russischen Präsidenten am Donnerstag vor Journalisten., Demnach wurde "auf Vorschlag der amerikanischen Seite" eine Grundsatzvereinbarung über die Durchführung eines bilateralen Treffens auf höchster Ebene in den nächsten Tagen getroffen. Die konkreten Details sind aber noch unklar. Der Veranstaltungsort […]

Grünen-Chef Felix Banaszak äußert sich zurückhaltend zu der Frage, ob ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Frieden in der Ukraine sorgen kann., "Für mich ist es sehr schwer einzuschätzen, wie groß jetzt wirklich diese Chance ist", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump mit großen Worten ein […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Mütterrente und zur Stabilisierung des Rentenniveaus und vor dem Hintergrund von Forderungen nach Erhöhung der Lebensarbeitszeit drängt SPD-Vize Alexander Schweitzer darauf, die Rentenversicherung über Löhne und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren., "Wichtig ist vor allem, mehr Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, sowie vernünftige Löhne über Tarifbeschäftigung", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Damit würde die Finanzgrundlage der Rentenversicherung stabilisiert. "An diesen zentralen Punkten dürfen wir […]

Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Sepp Müller (CDU), sieht eine gestiegene Unzufriedenheit in seiner Fraktion. "Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen - und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: `Einfach mal machen.` Viel ist davon nicht geblieben", sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion.", Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, verwies auf die […]