Politik

Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Sepp Müller (CDU), sieht eine gestiegene Unzufriedenheit in seiner Fraktion. "Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen - und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: `Einfach mal machen.` Viel ist davon nicht geblieben", sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion.", Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, verwies auf die […]

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung. "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird. Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, bereits in den Sondierungen die Einigung auf das Sondervermögen […]

Die aktuellen russischen Geländegewinne in der Ukraine werden nach Auffassung des deutschen Nato-Generals Maik Keller mit hohen Verlusten erkauft., "Was wir sehen, ist ein fast täglicher, aber dennoch minimaler Geländegewinn für Russland", sagte der Generalmajor, der als Stellvertreter des US-Befehlshabers die Koordinierung der Nato-Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (NSATU) führt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir sind deshalb weit davon entfernt, dass die Front zusammenbricht. Es ist nicht so, dass uns die […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. Es sei wichtig, "den Menschen mitzugeben, dass ihre Rente zumindest bis 2031 stabil bleibt", sagte Bas den "ARD-Tagesthemen". Es gebe sehr viele, "die keine andere Alterssicherung als die gesetzliche Säule haben"., Bas widersprach der Kritik, dass man mit den Beschlüssen die Generationengerechtigkeit opfere. Auch die Jungen hätten etwas davon, "dass ihre Eltern nicht in Altersarmut landen"., Die einzusetzende Rentenkommission soll […]

Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, vor Debatten um die Zukunft des Angebots gewarnt., Ein erster wichtiger Schritt wäre ihrer Ansicht nach, das Ticket für noch mehr Kunden attraktiv zu machen. "Durch zusätzliche Ticketeinnahmen würde die Finanzierungslücke automatisch kleiner", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das ist aber nur möglich, wenn wir endlich die Dauerdebatten über die Finanzierung einstellen und […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt zum 80. Gedenktag der Atombombenabwürfe von Hiroshima zum Erhalt und zur Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch., Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an die japanische Organisation "Nihon Hidankyo" setze deshalb ein wichtiges Zeichen und ehre die Erinnerungsarbeit der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien setze sich Deutschland konsequent […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer Verbände verteidigt., "Wir sind der Auffassung, dass wir einen guten Ausgleich gefunden haben zwischen Mittelstandsfreundlichkeit, aber auch der notwendigen Beschleunigung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es gebe sehr viele andere Punkte in dem Vergabebeschleunigungsgesetz, die der gesamten Wirtschaft und der gesamten Industrie zugutekommen., Insgesamt […]

Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu auf, die derzeit als sicher geltenden Herkunftsstaaten auf den Prüfstand zu stellen. "Es ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, das Urteil ernst zu nehmen und die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus., Der EuGH hatte in seinem […]

Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll demnach durch die Stärkung von Ermittlungsinstrumenten, einer verbesserten Datenanalyse und vereinfachten Prüfungen ausgebaut werden., "Ich habe das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen", sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). "Der Rechtsstaat muss hier konsequent durchgreifen.", Mit […]