Politik

Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, das Dienstwagenprivileg zugunsten des Nahverkehrstickets abzuschaffen. "Das Ticket wäre durchaus finanzierbar, wenn man das Dienstwagenprivileg für große Limousinen aufheben würde, aber es fehlt der Wille, Politik für die Mehrheit der Menschen im Land zu machen", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Weiter warnte sie vor möglichen Preiserhöhungen bei dem Ticket: "Schon jetzt ist das Deutschlandticket […]

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen. In dem am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist auch die umstrittene Ausweitung der Mütterrente enthalten., Mit dem Gesetz wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Ohne die Änderung würde das Niveau laut Prognosen bis 2031 auf 47,0 Prozent und bis 2040 auf 45,0 Prozent […]

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt eine Kürzung des Rentenniveaus kategorisch ab. "Ich kann jetzt nicht die Renten kürzen, weil das ist eine Generation, die hat dieses Land mit aufgebaut", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen sich sicher sein, "dass sie am Ende eines langen Lebens davon auch leben können und ihren Lebensunterhalt bestreiten können"., Um die Rente in Zukunft sicher zu […]

Die Bundesregierung hat die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) wurde am Mittwoch auf den Weg gebracht., Die neue Ausbildung soll die bisherigen 27 landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ersetzen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wird ein eigenständiges, bundesweit einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz geschaffen. Damit sollen künftig Personen mit der Qualifikation einer Pflegefachassistenz […]

Das Digitalministerium hat einen neuen Hauptsitz gefunden. Karsten Wildberger (CDU) und seine Mitarbeiter werden in eine Dienststelle ziehen, die das Gesundheitsministerium (BMG) aufgibt., "Das ist auch die beste Lösung für den Steuerzahler, weil das Gesundheitsministerium dort sowieso auszieht und so keine Zusatzkosten entstehen", sagte Wildberger dem "Tagesspiegel". Das BMG hatte in dem Neubau in der Friedrichstraße 108 in Berlin-Mitte lange seinen Sitz und war dann 2022 nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in […]

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg findet es richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben. "Wir müssen verlässliche Größenordnungen haben", sagte Middelberg den Sendern RTL und ntv., Aber wie das finanziert werde, müsse die schwarz-rote Koalition in den nächsten Monaten entscheiden. Das seien ganz grundlegende und umfassende Entscheidungen, so Middelberg weiter. "Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen. Aber Regierungen in der Vergangenheit haben durchaus gezeigt, dass das möglich ist." Der CDU-Haushaltspolitiker verweist […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Regierung vor, mit ihrer Rentenpolitik den Spielraum der jungen Generation massiv einzuschränken - und den umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Lebensarbeitszeitverlängerung verteidigt. Die CDU-Politikerin habe "natürlich recht", sagte Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen länger arbeiten und vor allem die Frühverrentungssysteme beenden. Schwarz-Rot braucht den Mut der Agenda 2010.", Mit dem für diesen Mittwoch im Kabinett geplanten Beschluss zur […]

Angesichts stark steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, vom Bund die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines Mietendeckels. "Der Bund muss uns eine Öffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die Länder selbst einen Mietendeckel einführen können", sagte Saleh dem "Tagesspiegel"., Schon einmal hatte das Land auf diese Weise versucht, den Anstieg der Mietpreise zu stoppen, scheiterte wegen der fehlenden rechtlichen Zuständigkeit beim Mietrecht jedoch vor dem […]

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. "Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.", Das Vorhaben sei Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und von allen drei Regierungsparteien im Wahlkampf zugesagt worden, so […]