Politik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als "bedenkenswert" bezeichnet., Ich finde, Markus Söder hat einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich, dass der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die bei uns in Arbeit sind, deutlich geringer ist als in vielen anderen Ländern", sagte Bilger am Dienstag im RBB-Inforadio. "Dieses Problem habe man auch im […]

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich Medienberichten zufolge entschieden haben, den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Netanjahu habe in privaten Gesprächen den Begriff "Besetzung des Streifens" verwendet, schreibt unter anderem die "Times of Israel" unter Berufung auf hochrangige Beamte., Die israelische Militärführung soll sich den Berichten zufolge ablehnend gegenüber der Übernahme des gesamten Streifens geäußert haben, da die Armee offenbar befürchtet, dass es Jahre dauern könnte, die gesamte Hamas-Infrastruktur zu beseitigen. Zudem […]

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnt davor, nationale Grenzkontrollen in der EU zur Dauereinrichtung werden zu lassen., "Es ist gut, wenn wir Kontrolle darüber haben, wer in unserem Land ist und auf welchen Wegen Menschen das Land erreichen", sagte Castellucci dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In Gefahr geraten Menschenrechte aber, wenn man nicht mehr auf gemeinsame Lösungsansätze setzt, um der irregulären Migrationsproblematik Herr werden zu können." Das bereite ihm große […]

Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der Koalition verteidigt, zunächst keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen., "Die Bundesregierung hat ihre Tonalität angesichts der israelischen Kriegsführung deutlich verändert", sagte Castellucci dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber sie versucht weiter, Brücken zu bauen, statt mit einer verfrühten Anerkennung Palästinas als Staat oder mit Sanktionen die Fronten noch weiter zu verhärten. Es ist der […]

Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA) hat Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zu Hilfslieferungen im Gazastreifen widersprochen., OCHA-Sprecherin Olga Cherevko sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe), die Menge dessen, was seit der Lockerung der israelischen Versorgungsblockade in den Gazastreifen gelangt, "ist nach wie vor nur ein Bruchteil dessen, was benötigt wird"., Frei hatte am Montag im Sender ntv geäußert, inzwischen gelangten jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen, […]

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der Union (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalitionäre in Berlin zu einer Mäßigung in der Bürgergeld-Diskussion aufgerufen., Radtke sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Wir sollten aufpassen, dass die Debatten im Sommerloch nicht völlig entgleisen." Der CDA-Bundesvorsitzende wies darauf hin, dass es zum Rechtskreiswechsel bei neu ankommenden Ukrainern eine Verabredung im Koalitionsvertrag gebe, die sinnvoll sei. "Ein rückwirkender Rechtskreiswechsel für alle ist das Gegenteil von sinnvoll. […]

Das Bundesinnenministerium begrüßt die polnische Ankündigung, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen gesagt, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien, so ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "An dieser Bewertung hält […]

Die Linke will die Kluft zwischen Spitzengehältern von Top-Managern und den Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala mit einer "Lohngerechtigkeitsquote" verringern. Unternehmen, die staatliche Zuschüsse erhalten oder an denen der Staat wie etwa bei Volkswagen Anteile hält, sollen ihren am schlechtesten bezahlten Mitarbeitern mindestens ein Zwanzigstel des Gehaltes des oder der CEO bezahlen müssen, schreibt Vize-Parteichef Maximilian Schirmer in einem Papier, über welches das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet., Aktuell herrsche in […]

Im Rahmen der Luftbrücke zur humanitären Unterstützung der Bevölkerung des Gazastreifens hat die Bundeswehr seit dem 1. August insgesamt fünf Flüge durchgeführt., Dabei seien zwei temporär in der Region stationierte A400M im Einsatz, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Für den heutigen Montag ist demnach der nächste Flug geplant., "Bei diesen fünf Flügen konnten wir insgesamt 100 Paletten abwerfen, was ungefähr 43 […]