Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt., Er sagte am Sonntagabend, es sei gut, dass Europa und die USA eine "unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen" vermieden hätten. Die "Einigkeit der Europäischen Union" und die "harte Arbeit" der Verhandler hätten sich ausgezahlt, so Merz., Besonderen Dank richtete Merz an Ursula von der Leyen und […]

Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt., Das gaben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach einem Spitzengespräch im schottischen Turnberry bekannt. Demnach soll auf viele Waren-Einfuhren aus der EU in die USA demnach künftig ein Zollsatz von 15 Prozent gelten., Trump nannte die Einigung den "größten Deal von allen" in seiner […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. Anlass sind ihre Äußerungen, die Deutschen müssten "mehr und länger arbeiten"., Für Pellmann sind diese Äußerungen "Teil einer immer heftigeren Kampagne von Union und Arbeitgebern gegen die Mehrheit und den Sozialstaat", wie er der "Welt" sagte. "Der Ministerin geht es nicht um gute Wirtschaftspolitik, sondern absehbar um Rentenkürzungen, entgrenzte Arbeitszeit, noch mehr Schufterei und Kürzungen im Sozialen - ganz im […]

Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen., "Die Äußerungen zum Renteneintritt sind leider fernab der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Schon heute lohne es sich, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, für alle, die das wollten. "Die, die es nicht können, gilt es zu schützen", sagte Schmidt. "Für sie ist jede Verlängerung […]

Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom 22. Juli auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, über die die "Welt" berichtet. "Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien rückzuführen. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin", heißt es in dem Schreiben., Die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert., In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Er habe Netanjahu aufgefordert, "alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen"., Merz rief Netanjahu demnach dazu auf, der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag. "Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine rot-rot-grüne Mehrheit philosophieren", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Auch inhaltlich geht Brantner auf Distanz zur Linken. Die sei "noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen". Die Grünen dagegen wollten "machen, nicht motzen"., Brantner plädiert […]

Der GKV-Spitzenverband spricht sich gegen eine Verschlankung der deutschen Krankenkassenlandschaft aus. "Ich halte das von einigen Politikern aufgebrachte Thema um die Frage nach der richtigen Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen für eine typische Sommerloch-Debatte, die leider von den echten finanziellen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung ablenkt", sagte der GKV-Vorstandschef Oliver Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Blatt verwies auf den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. "Der hat dazu geführt, dass die Zahl der […]

Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hat sich gegen Forderungen nach einer Abschiebung von straffälligen Syrern aus Deutschland in ihr instabiles Heimatland gewandt. "Grundsätzlich sehen wir Abschiebungen kritisch, besonders wenn es um Länder mit humanitären Krisen geht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) zum Abschluss einer Reise durch Syrien., "In Syrien halte ich die Sicherheitslage für zu volatil, um Menschen dorthin abzuschieben. Erst vor wenigen Tagen ist es in […]