Politik

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich in Salzburg zu einem Gespräch über zentrale europäische Themen getroffen. Dabei standen unter anderem die illegale Migration, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Sicherheitslage auf dem Kontinent im Mittelpunkt, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Es war bereits das dritte Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr., Stocker hob die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland hervor. Beide Länder wollten beim […]

Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag klagen, sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit., "Die Schilderungen unserer beiden Thüringer Kollegen haben mich sehr bewegt, ich nehme das sehr ernst", sagte Parteichef Felix Banaszak dem Tagesspiegel. Man sei in engem Austausch mit dem Landesverband in Thüringen und stehe solidarisch an dessen Seite. "Die körperliche und mentale Belastung, die sie schildern, ist Ausdruck […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der Sommerpause., "Die Richterwahl ist natürlich nicht gut gelaufen - wenn auch sicher keine Staatskrise dadurch ausgelöst wurde, wie manche behaupten", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich hoffe, dass Union und SPD in der Sommerpause sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl sprechen können, sodass […]

Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird., Österreich stehe an der Seite Israels, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger der "Welt am Sonntag", man verstehe den Kampf des jüdischen Staates "gegen die existenziellen Bedrohungen von außen"., Gleichzeitig betonte die Vorsitzende der liberalen Partei Neos: "Wir müssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: […]

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert., Der "Rheinischen Post" sagte Rudolph: "Ich erwarte von der Regierungskommission, dass sie - wie im Koalitionsvertrag verabredet - sehr zügig in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.", "Und ich erwarte, dass die Regierung und die […]

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei "der einzige realistische Koalitionspartner", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., Um sie zu gewinnen, signalisierte Gottschalk Kompromissbereitschaft. "Wir werden bei einer möglichen Koalition nicht zu 100 Prozent unsere Forderungen durchdrücken können", sagte er. "Eine gute Koalition basiert auf Ausgleich und Kommunikation. Und natürlich auf der Fähigkeit, Kompromisse zu finden." Auf die […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die nötige Zweidrittelmehrheit kritisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweise darauf, dass man über Modifikationen der Schuldenbremse reden könne, sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). "Aber ich will das mal ganz deutlich sagen: Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen […]

Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig anerkennen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen solchen Schritt bereits für September angekündigt hat., Einen Konflikt mit der französischen Regierung sieht Wadephul nicht. Man habe nur in dieser einen Frage der Verfahrensweise […]

Die Regierungschefs der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung zu einem sofortigen Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza aufgerufen. "Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit in Gaza erleben, muss sofort enden", schreiben Friedrich Merz (CDU), Keir Starmer und Emmanuel Macron am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für den Hilfsgütertransport unverzüglich aufzuheben und den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu […]