Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar., Die AfD kommt wieder näher und erreicht 24 Prozent (+2), während die SPD bei 15 Prozent stagniert. Abwärts geht es auch für die Grünen auf elf Prozent (-1). Auf den gleichen Wert zulegen kann die Linke (+1). BSW und FDP […]
Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am Samstag stattfand, sollen dafür viele Stimmen aus der Bevölkerung eingesammelt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) schreibt., Demnach wollen die Liberalen im August mit einer "Beteiligungsphase" loslegen. Dabei sollen nicht nur Parteimitglieder befragt werden, sondern alle Interessierten. Die Präsentation erwähnt die "aktive Ansprache von Bürgern" […]
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen. "Jedes einzelne Jahr einer Verzögerung beim Ausbau kostet Milliarden und Verzögerungen wären - schon aufgrund der Bürgerbeteiligung - bei Freileitungen vorprogrammiert", sagte Lies der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., "Eine Rückkehr zu Freileitungen würde gesellschaftlich ohnehin kaum akzeptiert werden", sagte der SPD-Politiker. Mit der Einigung auf Erdverkabelung habe man mühevoll einen gesellschaftlichen […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten., Schwesig sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Wir haben auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler auf Vorschlag Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen, dass ein Energieplan aufgestellt werden soll. Wir müssen wissen, welche Strommengen wann und wo in den kommenden Jahren tatsächlich benötigt werden und wie sie dorthin kommen.", Das sei wichtig, um den […]
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte Wegner: "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist von großer Bedeutung, damit die Länder und auch der Bund in Zukunft handlungsfähig bleiben. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung eine Experten-Kommission zur Reform der Schuldenbremse einsetzen will.", Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase […]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragend qualifizierte und übrigens auch gemeinsame Kandidatin der SPD und der Union, schließlich wurde sie zusammen vorgeschlagen und hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sie für das Amt […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von Arbeit zu fokussieren., "Diese Entwicklung bei der Agentur für Arbeit zeigt eindeutig, dass wir schnell zu einer Reform des Bürgergeldes kommen müssen", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er bezog sich damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage, wonach die Quote der erfolgreichen Vermittlungen in Jobs gesunken und […]
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir müssen beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland schneller vorankommen, damit wir den Ausbau der Erneuerbaren nicht unnötig abbremsen. Der verstärkte Bau von Freileitungen hätte den großen Vorteil, dass Stromtrassen insgesamt deutlich schneller und kostengünstiger gebaut werden könnten.", Die Übertragungsnetzbetreiber würden davon ausgehen, dass sie bis […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die erfolge "getreu den historischen Engagement Frankreichs für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten", teilte Macron am Donnerstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme mit., Er werde die feierliche Erklärung im kommenden September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgeben. "Heute ist es dringend notwendig, den Krieg in Gaza zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten", so Macron. Es brauche […]
