Politik

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt., Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform als "Gerechtigkeitsfrage" und als "Frage der Qualifikation" in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er dem TV-Sender "Welt". Stattdessen sei das Bürgergeld so dargestellt worden, "als wenn es die soziale Hängematte wäre, was es ehrlicherweise nicht ist.", Der SPD-Politiker räumte […]

Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt., Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. "Im Jahr 2023 belief sich der Saldo auf dem Kontrollkonto auf 52,6 Milliarden Euro. Mit der vorläufigen Abrechnung für 2024 stieg er auf 55,7 Milliarden Euro", teilte ein Ministeriumssprecher […]

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ausgesprochen., Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine […]

Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen anzuschließen., SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem TV-Sender "Welt" zur Begründung: "Für uns ist einfach die Maxime, dass das Völkerrecht gewahrt wird, dass das internationale Recht gewahrt wird. Und aus unserer Sicht überschreitet das Kriegsgeschehen jetzt eben dieses Recht.", Die SPD habe "über viele […]

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist in Istanbul zu Ende gegangen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, einigten die Parteien sich auf den Austausch von sowohl militärischen als auch zivilen Gefangenen., Die Gespräche im Çırağan-Palast starteten demnach mit über eineinhalb Stunden Verspätung und dauerten dann nur etwa 40 Minuten. Vor der Hauptverhandlung führten die Leiter der Delegationen, Wladimir Medinski und Rustem Umerow, ein persönliches Gespräch. Eine weitere […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen., Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge für den 30. September geplant und wird in der Villa Borsig am Tegeler See stattfinden. Am 1. Oktober soll es im Rahmen der Klausur eine offizielle Kabinettssitzung geben., Merz weicht mit der Ortswahl von der Tradition seiner Vorgänger Angela Merkel und Olaf […]

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen., Der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.", Die schwarz-rote Koalition hatte die Besetzung von drei Richterposten in Karlsruhe kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt, weil es in Teilen der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben., Diese seien eine "große Verpflichtung", sagte Merz am Mittwochabend nach der Ankunft Macrons in Berlin. Weiter verwies der Bundeskanzler darauf, dass bereits mehr als die Hälfte des Kabinetts war schon zu Antrittsbesuchen in Frankreich gewesen sei. Auch seine eigene Reise nach Paris direkt nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hob er hervor., Bei […]

Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens., "Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will", sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu T-Online. Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen. Dröge pochte auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission. […]