Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte einschließlich der Weltraumnutzung erörtern., "Vor allem suchen wir - unter anderem - gemeinsam mit Frankreich die richtigen Antworten der EU auf die Zollpolitik der USA", sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zum […]

Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor., Klöckner zeige "erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt", sagte Schwerdtner dem "Spiegel". Der Unionsfraktionschef Spahn steht wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik, ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof brachte ihn in Bedrängnis., Eine neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses wollten Union und SPD jedoch […]

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren in Büros untersagt., "Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor - genau um `Kulturkampf` und Willkür zu vermeiden", heißt es in einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet. Das Schreiben ist eine Antwort an die […]

Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen., "Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt", sagte Hardt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das zeige die Reaktion aus Jerusalem, fügte er an. Außenminister Johann Wadephul […]

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe., "Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen", heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Stellungnahme der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. "Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.", In mehreren Klageverfahren hatte […]

Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen., Es gelte "noch engere Verkehrsverbindungen" herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Kanzleramt in Berlin. Man wolle schauen, "was wir insbesondere bei Bahnverbindungen noch erreichen können", fügte Merz hinzu., Fiala präzisierte, dass es um die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Dresden und der tschechischen Hauptstadt Prag gehe. Durch den Ausbau solle […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben., Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten vom 17. Februar 2023, der das Verbot aussprach, wurde aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig., Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, das Urteil bestätige die Bedeutung des Facebook-Auftritts als Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Der Informationsauftrag der Bundesregierung verlange, die […]

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf., "Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert", sagte Huber dem "Spiegel". Sein Rat: "Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das Maul zu halten, das wäre hilfreich.", Im Streit über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gibt es bei Union und […]

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch., Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor. "Frau Badenberg behauptet, es fehle der Nachweis, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen will", sagt Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Offensichtlich […]