Politik

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch., Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor. "Frau Badenberg behauptet, es fehle der Nachweis, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen will", sagt Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Offensichtlich […]

Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit., Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei nicht im "nationalen Interesse" der Vereinigten Staaten, hieß es zur Begründung., Die Unesco fokussiere sich zu stark auf die UN-Nachhaltigkeitsziele, zu denen unter anderem die Beendigung von Hunger und Armut sowie die Bekämpfung […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. "Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen hungern", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., "Ich war gerade in der Region, und alle meine Gespräche haben bestätigt: Es braucht jetzt - nicht irgendwann - einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des Briefes der 29 Partner an […]

Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD., "Wir haben da noch einige Diskussionen in der Koalition zu führen", sagte Frei dem TV-Sender "Welt". "Wir werden das nicht gegen den Widerstand oder im Streit machen, sondern wir werden gemeinsame Lösungen finden.", Der Kanzleramtschef begründete seinen Optimismus so: "Dass wir das schaffen werden, […]

Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind für das Erreichen dieser Ziele nicht ausreichend", heißt es dort., Mittelfristig liegt Deutschland über alle Sektoren hinweg im Soll. "Werden die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt, können die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Jahresemissionsgesamtmengen 2021 bis 2030 eingehalten werden", so […]

Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung., Es sei an der Zeit, "dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet und das von der SPD-Fraktion unterstützt wird. Darin fordern die beiden Sozialdemokraten Bundeskanzler […]

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide auf 25 Prozent. CDU und CSU verlieren damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt., Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen beide bei zwölf Prozent, wobei Letztere einen Punkt hinzugewinnt. Das […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot im Bundestag zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte er dem TV-Sender "Welt"., Frei verwies darauf, dass es für den Fall, dass im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl eines Richters zustande komme, es eine Alternative gibt: "Dann haben […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. "Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle", sagte Schneider den Sendern RTL und ntv., Das von der Industrie an die EU vorgeschlagene Verbot von Verbrennern in Dienst- und Mietwagenflotten wolle er sich genau anschauen. "Ich finde das einen interessanten Ansatz. Je früher wir quasi einen Markthochlauf stärker bekommen", so Schneider. Ein regulatorischer Ansatz könne helfen, die […]