Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen., "Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass wir den Druck auf Rückkehrungen erhöhen wollen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag vor dem Treffen in der dänischen Hauptstadt. Man wolle dafür sorgen, dass die Schleuserbanden reduziert werden, sodass man zukünftig in der Lage sei, die illegale Migration weiter zu […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht., Er habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig geäußert - dass er die weltweiten Verabredungen Deutschlands "dann ein bisschen relativiert" habe, sei vor allem für die Frage, wie die Leute zu mehr Klimaschutz motiviert werden können, problematisch, sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. "Ich würde mal sagen, ein wenig […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können., "Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt", sagte er der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Jeder Antragsteller muss sich zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den […]

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen., "Es wurde vereinbart, Paragraf 218 unverändert zu lassen und `das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen`", sagte die Abgeordnete dem Focus. "Nichts anderes kann in die Abrede hineininterpretiert werden, die Kostenübernahme zu verbessern, die in vielen Fällen als Sozialleistung aus Steuermitteln beantragt werden kann." Die Abwicklung erfolge weitgehend durch die Krankenkassen. "Daran soll angeknüpft werden, wenn […]

Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst., Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 14 Prozent verlieren. Die Grünen verlieren 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent. Damit liegt die Partei gleichauf mit der Linkspartei., Zulegen kann dagegen die AfD, die […]

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck., "Ich bin Matthias Platzeck wie auch anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und Erfahrung daran mitwirken wollen, den Krieg in der Ukraine in eine Waffenruhe zu überführen und später vielleicht zu einem Ende zu bringen", sagte Mützenich dem "Spiegel". "Matthias Platzeck macht bei jeder Gelegenheit als Erstes die Kriegsverbrechen Putins zum Thema. Das wird bei […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel nach ihrem Interview in der ARD mangelnden Patriotismus vor., Im TV-Sender "Welt" begründete Voigt am Montag seinen Vorwurf damit, dass Weidel auf die Frage, was sie an drei guten Dingen über Deutschland sagen könne, nicht eine einzige Antwort gehabt habe. Voigt weiter: "Verzeihung, das sind Leute, die sind unpatriotisch, die lassen kein gutes Haar an Deutschland.", Der CDU-Politiker kritisierte […]

Deutschland und Norwegen wollen ihre strategische Partnerschaft in mehreren Bereichen ausbauen. Man wolle künftigen Herausforderungen begegnen, indem man "gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten in Schlüsselbereichen entwickelt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag am Rande des Besuchs von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store im Kanzleramt veröffentlicht wurde., Die Zusammenarbeit umfasst Bereiche wie Frieden und Sicherheit, Energiesicherheit sowie Forschung und innovative Technologien. So soll etwa die maritime Zusammenarbeit um eine […]

Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr "präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen"., Das geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Im Schreiben warnt Mihalic vor einem "Kulturkampf" im Plenarsaal., "Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie bemüht sind, in diesen angespannten und sehr polarisierten Zeiten, wieder stärker die […]