Politik

Philipp Ruch, Gründer und Kopf des "Zentrums für Politische Schönheit" (ZPS), hat die Störaktion beim "ARD-Sommerinterview" mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verteidigt., "Die AfD hat keinerlei Anrecht auf ein `Sommerinterview`. Was wir machen, wurde damals nicht einmal mit der NSDAP gemacht", sagte er der "Welt". Nach dem Rundfunkstaatsvertrag habe die AfD ein Recht auf Berichterstattung über sich in der "Tagesschau", aber keinen Anspruch auf ein solches Interview., Den von Weidel […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative "Made for Germany" einen Vertrauensbeweis der Unternehmen., Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung als dem "Wirtschaftsstandort Deutschland" sowie den Arbeitnehmern "Vertrauen" entgegen, sagte Merz am Montag nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt. "Wir wollen mit dieser Initiative heute gemeinsam ein Signal setzen für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit des Standortes", fügte er hinzu., Die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre […]

Der für Verteidigungsausgaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Pläne für eine Abgabe von Patriot-Luftabwehrsystemen von Bündnispartnern an die Ukraine und sieht die von Deutschland zugesagte Finanzierung als gesichert., "Die immer heftiger werdenden Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung rechtfertigen diese schnelle Hilfe", sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Hierüber seien sich die USA und Deutschland einig und deshalb sei die Entscheidung, Patriot-Systeme in die Ukraine abzugeben, richtig. "Alles, was […]

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa für den "Stern" lehnten 57 Prozent der Befragten eine entsprechende Forderung aus den Reihen der Union ab. 24 Prozent sind der Meinung, dass die Rechtsprofessorin sich freiwillig zurückziehen sollte. 19 Prozent äußerten sich nicht., Überraschend deutlich fällt das Votum der Wähler von CDU […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, im Falle einer deutschen Beteiligung das Finale der Fußball-EM der Frauen am Sonntag in Basel zu besuchen., "Der Bundeskanzler ist ein fanatischer Anhänger dieser Frauen-EM", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er wäre auch gerne beim Halbfinale am Mittwoch schon präsent gewesen, was aber wegen des Besuchs des französischen Präsidenten nicht gehe., "Sollte die Nationalmannschaft der Frauen ins […]

Nach Berichten über ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten in der EU ab 2030 will die Bundesregierung die konkreten Vorschläge der EU-Kommission abwarten., "Die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten", sagte eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dieser solle verschiedene Vorschläge enthalten, die zur Erhöhung des Anteils CO2-emissionsarmer Fahrzeuge in gewerblichen Unternehmensflotten beitragen könnten., Die Kommission habe […]

Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder zurücknehmen. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Rücknahme in den Beratungen über den Haushalt 2026 konkretes Thema, nachdem sie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist., Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß (CDU), sagte der Zeitung: "Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer muss zurückgenommen werden, auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen […]

Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf., "Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen", sagte Fuest am Montag. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten kann, sei allerdings keine leichte Aufgabe., Positiv hebt Fuest auch den Vorstoß hervor, Unternehmen beim […]

Die AfD ist in Regionen, in denen die Wirtschaft vor großen Umbrüchen steht, besonders erfolgreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)., Damit sind demnach Gegenden gemeint, die jahrelang von einer starken Industrie profitierten und jetzt vor Umbrüchen stehen. 117 solcher Kreise oder Städte gibt es bundesweit, 91 im Westen, 26 im Osten. Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2025 dort 3,7 Prozentpunkte mehr als anderswo. […]