Politik

Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt., Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, "die interne Kommunikation nicht gut gelaufen", man wolle jedoch "aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen" und "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es helfe "niemandem von uns, […]

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen:, "Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die im Grunde eine Strafsteuer auf ehrliche Arbeit sind. Und wir leisten uns offene Sozialsysteme bei gleichzeitig geschlossenen Arbeitsmärkten. Das ist ökonomisch und gesellschaftlich nicht mehr tragfähig", sagte Hagel im POLITICO-Podcast Berlin Playbook., Eine Agenda 2030 brauche es "unbedingt", fordert Hagel. "Wir haben inzwischen ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das […]

Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an., Es brauche eine "strukturelle Reform", finden die Grünen: "Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Welt" (Montagsausgabe). "Deutschland zahlt den Preis in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen und langsamem Internet.", Die Schuldenbremse schade in der jetzigen […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. "Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen." Die Union hatte sich geweigert, im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen., "Die Regierung ist mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, den Sofortmaßnahmen im Bereich […]

Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und Planungssicherheit für Hersteller und Verbraucher, sagte die Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Um die europäischen Klimaziele zu erreichen, muss der Anteil an fossilen Verbrennern bereits zuvor kontinuierlich zurückgehen. EU und Bundesregierung müssen Vorschläge für weitere wirksame Klimaschutz-Maßnahmen entwickeln, die wir […]

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse der Partei nachgewiesen werden, dass sie planvoll, aktiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe, "und zwar in ihrer Gesamtheit", sagte die frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes der "Süddeutschen Zeitung"., Ein solcher Nachweis lasse sich bei der AfD aber auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse nur schwer führen. "Was es als Nachweis […]

Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag vorstellen will und über den der "Stern" berichtet., "Kinder lernen nicht mehr schwimmen; Unfälle nehmen zu", heißt es darin. Die Zahl der tödlichen Badeunfälle in Deutschland sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen: "Das ist eine Katastrophe mit Ansage." Die Linke fordert deshalb […]

Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen. Karliczek sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Es kann nicht sein, dass deutsche Flughäfen vier- bis fünfmal teurere Gebühren verlangen als zum Beispiel Flughäfen in Spanien und der Türkei.", Karliczek ergänzte: "Hier muss ein Umdenken einsetzen." Es sei das feste Vorhaben der Koalition, "die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren […]

Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. "Die Vorbehalte gegenüber Touristen in einzelnen Destinationen machen mir Sorge", sagte Karliczek der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Sie ergänzte: "Natürlich kann ich es verstehen, wenn Einheimische Angst um bezahlbaren Wohnraum haben oder sich an Belastungen in gut besuchten Freizeit- und Urlaubsregionen stören." Aber der Tourismus "schafft auch Wertschöpfung, sozialen Aufstieg und Einnahmen, die in die Infrastruktur […]