Politik

Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition., "Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet", sagte Söder der "Bild". Er habe es "unfair" gefunden, dass Klingbeil wegen der verschobenen Senkung der Stromsteuer angegriffen wurde. Söder: "Es war eine gemeinsame Vereinbarung. Unter dem Strich macht er gute Arbeit.", Söder geht davon aus, dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den lange geplanten "Freundschaftsvertrag" zwischen beiden Ländern unterzeichnet., Das 27-seitige Papier sieht eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder in Bereichen wie Verteidigung, Handel und Migration vor. Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit wollen Deutschland und Großbritannien mit dem Vertrag wieder enger zusammenrücken., So soll etwa ein "vertiefter Austausch" über strategische Aspekte der Sicherheitspolitik stattfinden. Genannt werden konkret die […]

SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein Lehrbeispiel für "selektiven Umgang mit kirchlicher Einmischung im politischen Raum", sagte der Abgeordnete Helge Lindh dem "Spiegel"., Er verweist darauf, dass sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) noch im Frühjahr gegen Kritik der Kirchen an der Migrationspolitik der Union verwahrt habe. "Nicht wenige, die […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert., Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen sei, stoße nicht auf Deutschlands Zustimmung, sagte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika. "Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben." Das sehe er jetzt aber nicht als gewahrt an., Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte bereits am Vortag […]

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gesellschaftspolitik und für die politischen Grundentscheidungen unseres Landes", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus., "Zwar werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nur am Maßstab des Rechts und entlang der bisherigen Rechtsprechung getroffen", so der Münchner Staatsrechtler. Jedoch seien die Wertungen der Verfassung offen und […]

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel"., Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rund 27 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Verkehrswege, ist aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu erfahren. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle 3,5 Milliarden Euro mehr als vom Kabinett Ende Juni festgelegt, als es die Eckwerte für den Bundesetat 2026 beschlossen […]

Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Der habe "mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei nicht die jetzige, sondern die alte Bundesregierung verantwortlich. "Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten […]

In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens., "Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte", sagte Weimer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er sei kein Verfassungsjurist, "ich plädiere aber für einfache Mehrheiten". Man habe zu viele Extremisten im Bundestag. "Und die sollten möglichst wenig Einfluss haben.", Die Vorgänge seien "das Ergebnis einer grundlegenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse […]