Politik

In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens., "Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte", sagte Weimer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er sei kein Verfassungsjurist, "ich plädiere aber für einfache Mehrheiten". Man habe zu viele Extremisten im Bundestag. "Und die sollten möglichst wenig Einfluss haben.", Die Vorgänge seien "das Ergebnis einer grundlegenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. "Die Summen, die bisher im Haushalt stehen, sind völlig inakzeptabel", sagte Lauterbach dem "Spiegel". "Da muss dringend nachgebessert werden.", Die Zahl der Betroffenen von ME/CFS hat sich seit Beginn der Coronapandemie laut Schätzungen fast verdoppelt, auf 650.000 Erkrankte. Die Koalition von Union und SPD streite derzeit darüber, ob man für die Forschung […]

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel "Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik" warnen die Arbeitnehmervertreter in Merz` Partei vor einer zu starken Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und verlangen, Sicherheitsregeln einzuziehen, um Schaden für die Beschäftigten abzuwenden., Es gebe "viele Tätigkeiten, bei denen flexible Begrenzungen zu realen Nachteilen führen könnten". In Branchen wie etwa Pflege, Handwerk oder Gastronomie "darf eine wöchentliche […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump "ihre Wähler getäuscht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Wagenknecht bezog sich auf den jüngsten Kurswechsel Trumps in der Ukraine-Politik. "So wie Trump seine Wähler getäuscht hat, hat es damit auch die an Trump orientierte AfD, da viele Bürger gerade im Osten die Partei auch aus friedenspolitischen […]

Im Streit um ein Ende der Sonderregel, wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in die Schulferien starten, beharrt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Beibehaltung und droht mit dem Länderfinanzausgleich. "Es bleibt bei der Ferienregelung", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Bayern und Baden-Württemberg haben immer als letzte Ferien, starten meistens Anfang August. Das hat sich so ergeben, das ist auch im Biorhythmus des Südens drin.", Söder […]

Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. "Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder den Mut für eine Vision", sagte Klingbeil der "Zeit". "Es geht um die Frage: Was ist die Sozialdemokratie im Jahr 2030?"., Die SPD regiert seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren durchgehend das Land. In all den Jahren an der Macht habe seine […]

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm "Next Generation EU" mit rund 750 Milliarden Euro., Zentral sind im Vorschlag der EU-Kommission zwei Säulen: 865 Milliarden Euro sollen in den Bereich "Nationale und […]

Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Die Staatsrechtlerin habe "ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt", sagte die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar dem "Spiegel". "Ihre wissenschaftliche Expertise ist unbestritten.", Sie erwarte, dass die Debatte nun von den Abgeordneten der Union "auf einem sachlicheren Niveau" geführt werde, so Esdar. "Wer dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter schaden will, darf nicht weiter unsachlichen Diffamierungen und […]