Politik

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München hält den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verfügten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel für ein Symbol ohne militärische Folgen., "Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA", sagte Masala dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Was Friedrich Merz da gemacht hat, ist ein symbolischer Schritt. Denn es wird ja ohnehin nichts genehmigt, was in Gaza eingesetzt […]

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver Ausgaben sei die Versorgung in Deutschland spürbar schlechter geworden., "Die Menschen merken, dass sie mehr zahlen, aber dafür immer weniger und schlechtere Leistungen bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders kritisch sehe er das langsame Handeln des Bundesgesundheitsministeriums: "Über zehn fertige Gesetze liegen seit der […]

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt., Es sei "in Ordnung, dass es unterschiedliche Meinungen auch in Deutschland und auch in der CDU zu diesem Thema gibt", sagte Kretschmer dem Nachrichtensender "Welt"., Offene Kritik an Merz` Israelkurs, wie etwa vom CDU-Ministerpräsidentenkollegen Boris Rhein, "bedeutet, dass wir eine lebendige Partei sind, in der nicht einer die Meinung vorgibt und dann ist Ruhe. […]

US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag gedämpft., Es sei "nicht an ihm, einen Deal zu schließen", sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Die Gespräche seien eher als ein "Sondierungstreffen" zu sehen, fügte er hinzu. "Wahrscheinlich weiß ich in den ersten zwei Minuten, ob ein Deal geschlossen werden kann", so Trump weiter., Anschließend wolle er die europäischen Staats- und […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Fernsehmoderator Jörg Pilawa sind offensichtlich ein Paar. Das meldeten am Montag verschiedene Medien übereinstimmend und unwidersprochen unter Berufung auf informierte Kreise., Die 52-Jährige und der 59-Jährige hätten sich laut der Berichte angeblich bei einem Fest in Guldental im Landkreis Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz über Freunde kennengelernt. In Guldental ist Klöckner auf dem elterlichen Weingut aufgewachsen., Klöckner schirmt ihr Privatleben bekanntermaßen von der Öffentlichkeit ab. Eine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Blick auf das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen., Dabei solle es unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Darüber hinaus solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Territorialansprüchen und […]

Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das israelische Militär., "Wir verlangen Aufklärung über die Hintergründe der Tötungen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die israelische Armee hatte zuvor bekannt gegeben, den palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation Hamas getötet zu haben. Dabei sollen auch vier weitere Medienschaffende ums Leben gekommen sein. Al-Sharif arbeitete für den Sender Al Dschasira., Der Sender sowie die […]

Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. "Sie hat jetzt schon eine ganze Serie von Angriffen auf die Energiewende gestartet", sagte Giegold den Sendern RTL und ntv. Zwar müsse die Energiewende kontinuierlich nachgesteuert werden, aber: "Wir brauchen kein Abwürgen des privaten Solarausbaus, sondern gezielte Reformen. Das, was sie jetzt angedeutet hat, ist leider das Gegenteil davon.", […]

Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Beteiligten zur Mäßigung aufgerufen. "Wer gendern möchte, der sollte das tun. Und wer das nicht möchte, der sollte es lassen. Da soll jeder nach seiner Façon selig werden", sagte Bovenschulte der "Welt" (Dienstagsausgabe)., "Ich empfehle eine gewisse Gelassenheit und den Verzicht auf Kulturkämpfe." Der Senatschef reagierte damit auf einen Streit, […]