Politik

Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg hat den teilweisen Stopp der Waffenexporte nach Israel als deutliches politisches Signal gedeutet. "Ich halte den Schritt der Bundesregierung für bemerkenswert, denn bislang ist es ja eher bei einer moderaten Kritik geblieben", sagte der Politikwissenschaftler dem Nachrichtenportal "Watson" am Freitag. "Da Deutschland der zweitwichtigste Waffenexporteur für Israel ist, handelt es sich hier um eine auch symbolisch wichtige Entscheidung.", Dass Bundeskanzler […]

Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ayalon, fordert von Deutschland Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. "Deutschland sollte den Vermittlungsvorschlag Ägyptens unterstützen und sich der französisch-saudischen Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung anschließen", sagte Ayalon der "Welt am Sonntag"., Nach dem ägyptischen Plan würde sich die israelische Armee aus Gaza zurückziehen, und eine palästinensische Technokraten-Regierung ohne Verbindungen zur Hamas würde den Wiederaufbau beaufsichtigen. Anschließend gäbe es freie […]

Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger sieht kaum Chancen dafür, dass der anstehende Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine einem Frieden näherbringt., "Es wäre fast ein diplomatisches Wunder, wenn dieses Gipfeltreffen tatsächlich substanzielle Fortschritte zur Beendigung des Ukrainekriegs bringen würde", sagte Ischinger dem "Stern". Grund für seine Skepsis sei eine mangelnde Professionalität der USA im Vorfeld. "Wenn die Vorbereitung dieses Treffens sich im Moskau-Besuch von […]

Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Stern"., Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. "Es müssen noch weitere folgen, wie eine Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommen oder die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzen Kindern", sagte Ahmetovic. "Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein […]

Die neue Vorsitzende der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), Irene Bertschek, will die Schwerpunkte der Regierungskommission auf den Wettlauf bei Schlüsseltechnologien und Digitalisierung setzen., "Wir müssen hier endlich einseitige Abhängigkeiten von den USA und China überwinden - aber auch genau überlegen, was dafür nötig ist, und was nicht", sagte sie dem "Handelsblatt". Die Digital-Ökonomin vom Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) löst an der Spitze der EFI Uwe Cantner […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt, verortet die Ursache des Streits aber nach wie vor bei der SPD., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Bilger am Freitag: "Es ist ganz klar, dass diese Richterwahl nicht gut gelaufen ist. Dass da Fehler gemacht wurden, sicherlich auch von uns. Rückblickend muss man einfach sagen, dass die SPD einen polarisierenden Vorschlag gemacht hat, wir die […]

Die Bundesregierung will Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen., Man genehmige "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag an. Hintergrund ist das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, "noch härtere militärische Vorgehen" der israelischen Armee in dem Küstenstreifen., Der verabschiedete Plan, der unter anderem die Einnahme von […]

Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt., Das teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit. Die Entscheidung fiel trotz Warnungen der israelischen Streitkräfte (IDF), dass die Operation das Leben der verbleibenden Geiseln gefährden und eine humanitäre Katastrophe auslösen könnte. Von einer Einnahme des kompletten Gazastreifens war in der Mitteilung nicht die Rede., Das Kabinett stimmte mit großer Mehrheit für "fünf […]