Politik

Die Terrororganisation Hisbollah verstärkt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ihre Anstrengungen zur Mittelbeschaffung im Ausland., "Infolge der erschwerten finanziellen Situation und den erheblichen militärischen Einbußen der Hisbollah - Schwächung durch den Krieg gegen Israel 2024, eingeschränkte finanzielle Unterstützung durch den Iran sowie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien - wird von verstärkten Bemühungen im Bereich Finanzierung und Beschaffung auch im europäischen Ausland ausgegangen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt"., Zugleich beobachtet das […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als "indiskutabel und medizinisch falsch". Die Regierung von Donald Trump richte damit einen erheblichen Schaden an und werfe die Forschung an Infektionskrankheiten massiv zurück, sagte Lauterbach dem "Spiegel"., US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte am Mittwoch mitgeteilt, rund 500 Millionen Dollar für die Erforschung von mRNA-Impfstoffen zu streichen. Die Technologie setzt an den Bauplänen […]

Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) ergeben haben., Von den syrischen Rückkehrern haben 995 Personen die Möglichkeit genutzt, ihre freiwillige Ausreise im Rahmen des Bund-Länder-Programms "REAG/GARP 2.0" bezuschussen zu lassen. Dabei werden die Reisekosten übernommen und finanzielle Starthilfe in […]

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Juristin, aus der mehrere Medien zitieren., Darin verwies sie unter anderem auf die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab", so Brosius-Gersdorf. Sie wolle Schaden von der Demokratie und den Institutionen abwenden, der […]

CSU-Chef Markus Söder betrachtet seine Social-Media-Aktivitäten als Bestandteil der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. "Die AfD ist im Netz sehr präsent, da müssen wir dagegenhalten", sagte Söder dem "Spiegel". "Es lohnt sich, gegen Antidemokraten in den Wettbewerb zu gehen. Sie zu ignorieren, wäre die schlechteste Reaktion.", "Social Media ist ein neuer Kommunikationsweg für Politik", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin. "Wir dürfen ihn nicht den radikalen Kräften allein überlassen. Auch die demokratischen […]

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat sich anerkennend über die Social-Media-Aktivitäten von CSU-Chef Markus Söder geäußert. "Markus Söder ist der erste Politiker in Deutschland, der wirklich verstanden hat, wie sehr Politik auch Entertainment und Unterhaltung ist", sagte Lang dem "Spiegel"., "Das macht er wirklich gut. Er hat da eine Rolle für sich entdeckt und die Chance genutzt." Besonders schätzt Lang Söders Gabe zur Selbstironie. "Erkennbar Spaß zu haben und sich selbst […]

In der von der Union neu angefachten Debatte über das Bundestagswahlrecht zeigt eine Studie, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem gegenwärtigen System eigentlich zufrieden ist., Wie der "Spiegel" berichtet, ist laut einer Umfrage des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen für 50 Prozent der 1.416 Befragten mit am wichtigsten, dass der Bundestag nicht größer wird als vorgesehen. Für knapp 40 Prozent ist die Vergabe der Sitze nach Parteienproporz […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in ihrem bereits angekündigten Telefonat am Donnerstag lobende Worte für den US-Präsidenten gefunden., "Beide würdigten die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten und waren sich einig, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag. Merz und Selenskyj hätten sich über aktuelle Entwicklungen im Nachgang des Treffens des US-Sonderbeauftragten Witkoff mit dem russischen Präsidenten Putin ausgetauscht., Der […]