In den Umfragen zeigt sich zwischen Union die AfD weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Ipsos verlieren CDU und CSU im Vergleich zur letzten Wahlumfrage einen Prozentpunkt und erreichen nur noch 25 Prozent der Stimmen., Die AfD hingegen gewinnt leicht hinzu und liegt mit 25 Prozent (+1) wieder gleichauf mit der Union. Auf dem dritten Platz folgt mit großem Abstand die SPD, für die sich […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise., Der jetzige CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll demnach als Spitzenkandidat der Union antreten. Die Partei will die Personalentscheidung um 14:30 Uhr offiziell verkünden., Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und mittlerweile der dienstälteste amtierende Regierungschef Deutschlands. Der 71-Jährige führte das Land durch […]
Die CDU will bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr mit Sven Schulze als Spitzenkandidat antreten. Ministerpräsident Haseloff will nicht mehr zur Landtagswahl 2026 antreten, berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die Zahl afghanischer Frauen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist sprunghaft gestiegen. Das geht aus aktuellen Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach haben im Juli 3.104 Afghaninnen einen Asylantrag gestellt, mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. Im gesamten Jahr waren es bisher 9.593 Anträge, darunter rund 4.500 sogenannte Folgeanträge von Menschen, die schon länger hier leben., Laut Bamf hat […]
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. "Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar für das israelische Volk und jüdisches Leben einzustehen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel". Er "erwarte hier rasch klare Haltung und Orientierung von Fraktions- und […]
Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump im Zollstreit harsch kritisiert und eine sofortige Annäherung an die Europäische Union gefordert. "Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein geregeltes Verhältnis zur EU", sagte Pult dem "Spiegel"., Hintergrund der Äußerungen ist der anhaltende Zollstreit der Schweiz mit den USA. US-Präsident Trump hatte angekündigt, Importe aus der Schweiz mit mindestens 39 Prozent Zöllen […]
Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, berichtet der "Spiegel"., Das BMF verbucht die Überweisung demnach als einmalige Einnahme. Das Geld kann Klingbeil für beliebige Zwecke einplanen. Als Ausgleich bekommt die Kleiderkammer kreditfinanziert Mittel […]
Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen., "Es braucht eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern und Staatssekretären und eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Integritätsregeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen erlassen, um Transparenz herzustellen. "Alle Mitglieder der Bundesregierung, auch Kanzler Merz, sollten nun ihre Beteiligungen offenlegen.", Derzeit hat die Bundesregierung keine […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonieren. Er plane einen Tag zahlreicher Anrufe, die darauf abzielen, "echte Fortschritte" auf dem Weg zum Frieden zu erzielen und die Unabhängigkeit der Ukraine unter allen Umständen zu gewährleisten, schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X/Twitter., Darüber hinaus werde er auch mit Frankreich und Italien in Kontakt treten sowie Gespräche mit nationalen Sicherheitsberatern führen. Nach dem Gespräch mit […]
