Politik

Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert., "Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem "Tagesspiegel". Aus ihrer Sicht bleibt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz weit hinter seinem Potenzial zurück. Stattdessen würden Mittel häufig genutzt, um […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen., Das teilte die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Voigt kündigte an, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, da er die Entscheidung der Universität für nicht nachvollziehbar halte., Voigt beruft sich auf ein von der Universität selbst beauftragtes externes Gutachten vom Februar 2025, das zu dem Schluss komme, dass seine Dissertation eine […]

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten., "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem "Spiegel". Der EVP-Chef schlägt vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem Amt des Ratspräsidenten zusammengeführt wird. Er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. "Aber noch besser […]

Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht., Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen und die Notwendigkeit, das Vergessen zu verhindern. Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, betonte die Wichtigkeit, die Geschichte lebendig zu halten, um zukünftige Generationen vor den Gefahren des Antisemitismus zu warnen., Friedman erzählte, dass sie nie […]

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck., Eine "massive Armada" sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei als die, die zuvor nach Venezuela entsandt wurde. Er ergänzte, dass die Armada "schnell, mit großer Macht und Entschlossenheit" voranschreite., Trump forderte die iranische Führung auf, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen, um […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben., Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der 15-köpfige Rat soll die Regierung bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen. Ziel ist es, aus der aktuellen Strategie einen "bürgernahen Aktionsplan" zu entwickeln, der auf ein "handlungsorientiertes Format" setzt., Der Nachhaltigkeitsrat berät die Bundesregierung in allen Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Die Mitglieder des […]

Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Zahl war im Vorfeld schon an verschiedene Medien durchgestochen worden., Die Wachstumsprognose zeige, dass es voran gehe, auch wenn es weiterhin große Herausforderungen gebe, hieß es. Demnach soll die konjunkturellen Erholung allem von einer stärkeren binnenwirtschaftlichen Dynamik getragen […]

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt., Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mindestens 49 Stimmen mit 58 Stimmen deutlich. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament nur über 56 Abgeordnete. Damit tritt der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September die Nachfolge von Reiner Haseloff (CDU) an. Dieser hatte im vergangenen Jahr angekündigt, nach rund 15 Jahren […]