Politik

Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" zur Abstimmung gestellt werden., Unter anderem äußerte sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) am Montagmittag: "In Deutschland leisten viele Teilzeitbeschäftigte einen wichtigen Einsatz für die Gesellschaft: mehrheitlich Frauen betreuen […]

Die deutschen Exporte nach Indien sind seit 2019 um fast 40 Prozent gestiegen, während die Ausfuhren nach China um rund 15 Prozent zurückgingen. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte diesen Trend laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) deutlich verstärken., Für die exportorientierten Volkswirtschaften der EU könnte Indien demnach ein wichtiger Handelspartner werden. Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Indien […]

Das Wirtschaftsministerium will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) "zügig" reformieren - und gibt sich weiterhin optimistisch, dass das auch klappt. "Wir haben einen zeitlich engen Rahmen hier gesetzt und versuchen den auch einzuhalten", sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir sehen das Interesse, wir sehen auch die Problematik, dass wir das schnell machen müssen.", Das Problem: Das geplante Reformgesetz müsste bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft […]

Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. "Termine des Bundeskanzlers kündigen wir am Freitag der Vorwoche an", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wenn ich es richtig auf der Pfanne habe, ist es noch ein wenig hin bis zur Fußball-Weltmeisterschaft"., In Bezug auf die tödlichen Schüsse von US-Bundespolizeibeamten in Minneapolis sagte der Regierungssprecher, die Bundesregierung habe […]

In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die "bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts" anzuwenden und Google, Meta und Co. künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen., "Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt den Ostseeraum in den Fokus. "Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union und im Nato-Bündnis hybriden Bedrohungen Russlands ausgesetzt", sagte Wadephul am Montag vor seiner Abreise nach Lettland und Schweden., "Dort entscheidet sich auch, ob wir durch Zusammenhalt und Stärke dauerhaft für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa sorgen können", so der deutsche Außenminister weiter., In Riga will der Minister […]

Die Autoindustrie hat durch die Lockerung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen gespart. Das hat der "Spiegel" auf Basis von Daten der Umweltorganisation ICCT errechnet., Eigentlich hätten Autohersteller in der EU schon im Jahr 2025 sicherstellen müssen, dass der CO2-Ausstoß ihrer verkauften Neuwagen gegenüber 2021 um 15 Prozent sinkt. Im Juni gewährte die EU den Autoherstellern Zeit bis 2027, um zu hohe […]

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende., "Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort. Deshalb brauchen wir jetzt eine echte Bund-Länder-Partnerschaft für die Zeitenwende. Die entscheidet sich nicht allein in Berlin, sondern in den Ländern", sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Neubaur der "Welt"., Ohne verfügbare Flächen, schnelle Genehmigungen, Fachkräfte und regionale Innovationsökosysteme blieben Bundesbeschlüsse wirkungslos. "Wer […]

Führende Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg scharf kritisiert und vor schweren Folgen für den Standort gewarnt., Die Pläne zur Landtagswahl am 8. März 2026 würden "enormen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und insbesondere für die Menschen in Baden-Württemberg verursachen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Die Forderungen zeugten von "eklatanter Inkompetenz bei Fragen der Wirtschaftspolitik"., Ähnlich […]