Politik

Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), "die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen". Man brauche ein "konstruktives Miteinander, auch wenn das in erkennbarem Maße nicht jeden Tag gleich leicht fällt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., Die vergangenen Tage hätten seiner Ansicht nach eines gezeigt: "Es ist wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben", so Dobrindt., Europa […]

Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder, berichtet die "Bild" (Samstagausgabe)., Damit hat sich die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ende 2024 hatte die Linke noch 58.532 Mitglieder gemeldet, Ende 2023 waren es 50.251 gewesen., Die Mitgliederstruktur hat sich im vergangenen Jahr deutlich verändert. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liegt aktuell bei 38,6 Jahren und ist damit […]

Dänemarks Armeechef, General Michael Wiggers, hat von der Nato konkrete Schritte für mehr Sicherheit in der Arktis gefordert. "Wir müssen mit der Nato aktiv in der Arktis auftreten, Operationen durchführen und Übungen abhalten", sagte Wiggers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Grönland solle dabei für gemeinsame Übungen genutzt werden., Der Generalstabschef forderte ein dauerhaftes Engagement. "Die Sicherheit in der Arktis ist keine TV-Show, die nach zwei Stunden vorbei ist", sagte er. Es […]

Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. "Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den beide Regierungen gemeinsam ausgearbeitet haben in den letzten Wochen, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für eine neue bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie und für eine engagierte Migrationspolitik", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom., Die beiden Regierungschefs unterzeichneten […]

Deutschland will auf dem für Sonntag und Montag in Hamburg geplanten Nordsee-Gipfel die sogenannte "Offshore"-Windenergieerzeugung massiv vorantreiben. Ziel sei es, Europas Resilienz und Energiesicherheit zu stärken, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin., Langfristig werde dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie "auf der globalen Bühne" gesichert. Die Bundesregierung will dabei konkrete Projekte vorbringen und insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Dazu sollen zum Beispiel ein regionaler Netzplanungsprozess auf Grundlage grenzüberschreitender […]

Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt., "Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern", heißt es in einem Papier, das von den Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) und Serdar Yüksel (SPD) unterzeichnet […]

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht., "Das ist eine sehr komplizierte Frage", sagte Laschet am Freitag den Sendern RTL und ntv. In Europa gebe es mit Frankreich und Großbritannien zwei Atommächte, die beide ihre eigenen Strategien hätten. Auch sei unklar, ob sie diese Bereitschaft mit anderen teilen würden. "Also perspektivisch kann man über vieles nachdenken. Aktuell […]

Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums., Kritiker beklagen gegenüber dem "Spiegel" Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten. So kursiere im Ministerium ein Dokument, das minutiös vorschreibe, wie die Reden von Ministerin Katherina Reiche (CDU) vorzubereiten seien., Die Anweisungen beträfen sowohl die Einordnung der Rede ("Was erwarten die Zuhörenden?") als auch kleinste technische Details - etwa dass die Begrüßung des […]

Im Streit um Grönland ist die deutsche Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. "Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns an dieser Stelle nicht erpressen lassen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., "Die Geschlossenheit Europas war hier richtig und ist vielleicht auch eine Blaupause für die Zukunft." Deutschland sei im Vorfeld der Gespräche zwischen dem US-Präsidenten und Nato-Generalsekretär Mark […]