Politik

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland scharfer Kritik ausgesetzt. Der Koalitionspartner SPD wirft dem CDU-Politiker nun sogar Wohlwollen für den Weg des US-Präsidenten vor., "Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Stern". "Dieses Verhältnis muss die Union für sich intern […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Grönland und Dänemark im Konflikt mit den USA zumindest diplomatischen Beistand zugesichert., "Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können auf unsere Solidarität zählen", sagte Merz am Montag in Berlin nach einer CDU-Vorstandssitzung. Man sei "bereit, die Gespräche mit den USA zu unterstützen", konkretisierte der Kanzler. Grundlage dieser Gespräche sollten dabei immer "die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität" sein. Dazu wolle er sich nach Möglichkeit […]

Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien., "Die Erkundung ist planmäßig beendet worden am Wochenende und das Team ist planmäßig auch zurückgereist", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Durch spätere Absprachen mit den weiteren teilnehmenden Nationen habe sich die Dauer des Einsatzes um einen Tag verlängert. Der Zeitraum für die Erkundung sei "total […]

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump., Man werde nicht akzeptieren, dass er im Falle von Grönland Anspruch auf europäisches Gebiet erhebe. "Wir machen den Rücken gerade und sagen Donald Trump, das ist die rote Linie", sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv. Sollte er diese rote Linie überschreiten, werde er dies zu spüren bekommen. "Und […]

Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos und bestimmte Plug-in-Hybride verständigt, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt., Das Programm sehe vor, dass Privatpersonen, die ein Elektroauto oder einen Plug-in-Hybrid neu zulassen und unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, Fördermittel zwischen 1.500 und 6.000 Euro beantragen können, teilte das Umweltministerium am Montag mit. Die Förderung gelte demnach sowohl für den Kauf als auch das Leasing von […]

Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Zukunft der Energieversorgung auch in Fusionstechnologie. "Ich habe mich bewusst dafür entschieden, dass wir in Deutschland auf Fusion setzen", sagte sie der SZ. "Der erste Fusionsreaktor soll in Deutschland stehen". Das sei "ambitioniert" und "richtig"., Viele Experten kritisieren, Kernfusion sei sehr komplex und es sei unwahrscheinlich, dass die Energieversorgung in näherer Zukunft durch die Technik gesichert werden könne. Auch die Kosten dafür seien zu […]

Jesiden in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konkrete Konsequenzen., "Wir hatten zu Beginn viel Hoffnung, dass durch diese Anerkennung - zumal sie einstimmig war - das Leben der Jesiden in Deutschland sichtbarer wird", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, der "Rheinischen Post" (Montag). "Das wurde uns im Bundestagsantrag versprochen, aber tatsächlich […]

Die Europäische Union hat auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert und einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt., EU-Ratspräsident António Costa teilte am Sonntag mit, dass der Gipfel in den kommenden Tagen stattfinden soll, um eine koordinierte Antwort auf die Drohungen mit Sonderzöllen wegen des Streits um Grönland zu erarbeiten. Berichten zufolge ist der Gipfel am Donnerstag in Brüssel geplant., Zunächst soll es noch keine Einigung über die […]

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt., Grund dafür seien die heftigen Kämpfe in Syrien, die seine Anwesenheit im Land erforderten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungsangaben. Al-Scharaa wollte ursprünglich am Montag und Dienstag Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin treffen., Die syrische Regierung hatte zuvor eine Waffenruhe mit den kurdisch geführten Milizen im Norden des Landes verkündet. Diese […]