Politik

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet das vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine., "In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man denkt", sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. "Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass er sich […]

Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert., Der ehemalige venezolanische Präsident erklärte, er sei ein "anständiger Mann" und weiterhin der Präsident seines Landes. Seine Frau, Cilia Flores, plädierte ebenfalls auf nicht schuldig und beteuerte ihre "komplette Unschuld"., Die Anklage wirft Maduro laut dem US-Justizministerium unter anderem "Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, Verschwörung zum Kokainimport, Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie Verschwörung […]

Der Historiker Dominik Geppert sieht weltweit eine Rückkehr zur klassischen Großmachtpolitik., "Es gibt Tendenzen in Richtung einer Welt der Interessens- und Einflusssphären", sagte der Potsdamer Professor für Geschichte des 19./20. Jahrhunderts der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Gedanke steht deutlich hinter der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.", Zum Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und seiner Attacke auf Venezuela sagte Geppert: "Das ist eine der zentralen Paradoxien der Trump-Welt: dass jemand, der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, zu seinem neuen Büroleiter berufen., Birkenmaier werde zeitnah die Leitung des Kanzlerbüros übernehmen und die tägliche Arbeit des Bundeskanzlers organisieren, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montag mit. Birkenmaier verfüge über "langjährige Erfahrung in Regierung, Fraktion und der Partei". Er sei "bestens im politischen Berlin vernetzt"., Damit trennen sich Merz und der bisherige Büroleiter Jacob Schrot […]

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben., "Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf", sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Öffentlich frei zugängliche Informationen können ein reales Sicherheitsrisiko darstellen." Daher sei eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen erforderlich. "Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum allgemein zugänglich sein sollte, wo genau […]

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU)., "Wenn Zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und frieren, erwarte ich von einem Landeschef natürlich Präsenz von der ersten Stunde an", sagte Krach dem "Spiegel". Er erwarte zudem eine Vorstellung von Wegner, wie es in den nächsten Tagen weitergehe., Krach, der Wegner bei der Abgeordnetenhauswahl im September herausfordert, sagte weiter: "Warum bietet Kai Wegner den […]

Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid., Seit mehreren Monaten stünden "anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund", erklärte Crumbach. "Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden. Sie belasten zunehmend meine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.", […]

Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland angekündigt. "Wir waren und sind uns der Gefahren für unsere kritische Infrastruktur bewusst und arbeiten mit Hochdruck daran, den sich häufenden Bedrohungen klar zu begegnen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Das dafür geplante Kritis-Dachgesetz werde man nun in den parlamentarischen Beratungen "weiter verbessern und in enger Abstimmung mit den […]