Politik

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" gezogen., Das Bundeskabinett habe 27 Mal getagt und 425 Vorhaben verabschiedet, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es habe zudem fünf weitere Umlaufverfahren gegeben, woraus noch mal drei Gesetzentwürfe beschlossen worden seien. Es seien "sehr, sehr viele Reformen" beschlossen worden., Er wolle auch "nicht […]

Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, "wenn Deutschland nicht wieder zu der Exportstärke zurückkommt, dann werden wir volkswirtschaftlich, finanziell keine weiteren zusätzlichen Lasten für einen aufsteigenden mehrjährigen Finanzrahmen tragen können", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem Nachrichtenmagazin Politico., Von der deutschen Handelsstärke würden auch die übrigen EU-Staaten profitieren, sagte […]

Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er "nicht unterbewerten", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Es ist ein gewaltiger Fortschritt gewesen, dass die europäischen Staaten sich zu einer so klaren Ansage öffentlich mit Unterstützung der USA haben bewegen können." Es sei außerdem ein gewaltiger Wert, dass die USA an dieser Frage der Garantien in […]

Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen., "Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie könne auch bestätigen, dass es sich bei der Person um einen Afghanen handele, der in Deutschland Straftaten verübt habe und dafür auch rechtskräftig verurteilt worden sei., Nach der Sammelrückführung im Sommer habe man jetzt […]

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes hervorgehoben., "Wir haben eine klare Linie formuliert, die sich jetzt in den Vorschlägen der Europäischen Kommission wiederfindet", sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf vorangegangene Forderungen der deutschen Bundesregierung. "Entscheidend ist, die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen, den Weg zur Elektromobilität voranzutreiben […]

Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche., "Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit betrogen. Und das darf so nicht stehen bleiben", sagte van Aken dem "Tagesspiegel". Konkret fallen im kommenden Jahr der Tag der Deutschen Einheit und der zweite Weihnachtsfeiertag auf einen Samstag, und auch der Reformationstag und Allerheiligen fallen auf ein Wochenende. Für […]

Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vorgelegt wurde. Er sieht vor, dass präventiver Herdenschutz als zentral für den Schutz der Weidetiere hervorgehoben wird. Die Finanzierung von Zäunen oder Herdenschutzhunden soll weiterhin unterstützt werden., Durch die Gesetzesänderung können die Länder in Regionen mit […]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu verbessern, teilte das Gesundheitsministerium mit. Insbesondere sollen öffentliche Apotheken im ländlichen Raum gestärkt und Bürokratie abgebaut werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit., Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, dass Apotheken vor Ort ein elementarer Teil der Arzneimittelversorgung und der gesundheitlichen Daseinsvorsorge seien. "Ziel […]

Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus., "Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich geprüft wird, ob das alles verfassungskompatibel ist, auch mit Artikel 20a Grundgesetz", sagte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Über Klagen habe man noch nicht geredet, aber tatsächlich werde man Juristen mit der Frage betrauen, ob das […]