Politik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Europa auf, zur Weltspitze bei Dekarbonisierungsprojekten zu werden., Zehn Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen zieht er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) eine positive Bilanz der französischen Klimapolitik - warnt aber zugleich vor den Herausforderungen der kommenden Dekade., "Seit der COP21 haben wir unsere Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 30 Prozent gesenkt. Unser Ziel ist eine Reduzierung um 50 Prozent bis 2030", so […]

Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin., Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt., "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz am Rande der Ukraine-Gespräche am Montag im Kanzleramt. Das sei "ein ganz wichtiger Fortschritt", den er sehr begrüße, fügte er hinzu., "Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess […]

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt., "Gleichzeitig wollten alle auf der Welt das Gleiche", sagte Spahn am Montag in Berlin. Das habe zu hohen Preisen und zu "Wildwest" geführt. In der globalen Dimension habe auch ein Unterschied zu anderen Krisensituationen, wie etwa Erdbeben, bestanden, die regional mehr begrenzt seien, so der jetzige Unions-Fraktionschef weiter., Die "herkömmlichen Methoden" hätten […]

Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. "Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von vitaler gegenseitiger Bedeutung", heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation, über den das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Unterstützung trage wesentlich dazu bei, die völkerrechtswidrige russische Aggression Richtung Westen einzudämmen., Geplant ist unter anderem ein Verbindungsbüro der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin. Beide Länder wollen außerdem Technologiefelder und Leuchtturmprojekte […]

Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden., Es ist der Auftakt für eine ganze Reihe von Terminen für Selenskyj im Laufe des Tages. Im Anschluss geht es für ihn weiter in das Reichstagsgebäude, wo er mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Gespräch führen wird. Danach nimmt er am 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum teil, bevor es […]

Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Ukraine-Verhandlungen in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch über Mercosur sprechen werde, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass es in den nächsten Tagen sehr viel Gelegenheit geben werde, über verschiedene Themen zu beraten., Darunter falle auch das Mercosur-Abkommen. Die Bundesregierung halte einen […]

Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland betont., "Die Sicherheitslage war und ist angespannt, und das beobachten wir auch schon seit dem 7. Oktober", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dementsprechend seien auch alle Polizeibehörden sensibilisiert und hochwachsam., Nach den jüngsten Vorfällen, wie dem […]

Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle., Deutschland sei "stets hilfsbereit" und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und mit Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Bundesregierung ist eine ehrliche Maklerin in dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr schwierige Entscheidungen zu treffen hat.", "Wir stehen an der Seite der Ukraine", […]