Politik

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der "Spiegel" berichtet, will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle 80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und seines Ministeriums mit schusssicheren Westen und Gefechtshelmen versorgen., Durch die Ausstattung der zivilen Mitarbeiter, so die Vorlage aus dem Wehrressort, soll die "Einsatzfähigkeit im […]

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. "Zu befürchten ist, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor allem für eins steht: Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Heizungen soll still und leise gestrichen werden", sagte Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik und Umweltfragen, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das wäre ein massiver Rückschritt für den Klimaschutz.", Weiter sagte Bock: "Wenn man es ernst meinen würde, müsste […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine., "Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren", sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Sie darf nicht zulasten der Einheit von Europäischer Union und Nato gehen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir Europäer auch Teil dieses Prozesses sind." Es dürfe "keinen Frieden über unsere Köpfe hinweg" geben, so Merz., "Wir sind uns aber […]

Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen., Man werde Ende Februar die Novelle des "Gebäudemodernisierungsgesetzes" beschließen, heißt es im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss, welches am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. Demnach wird das Heizungsgesetz wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestaltet werden., Zur Ausgestaltung dieses gemeinsamen Zieles sollen die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktionen sowie […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess., Es werde vielmehr "Ping-Pong-mäßig" verhandelt, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. "Es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Russland, es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Ukraine und dann in der Rücksprache mit uns." Das reiche noch nicht., Wichtig sei der Anspruch der Europäer, maßgeblich mit eingebunden zu sein. "Wenn es darum geht, […]

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt an., "Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt", sagte Merz. Demnach soll in Zukunft als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet werden, wenn es Engpässe bei Bundesverkehrswegen oder Schienenprojekten gibt. "Damit ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut […]

Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Seit dem Jahr 2021 hat das Vertrauen demnach kontinuierlich abgenommen. Die Institution, die noch immer das mit Abstand meiste Vertrauen genießt, ist das Bundesverfassungsgericht. Ihm vertrauen demnach 63 Prozent der Bevölkerung. Vor vier Jahren lag dieser Wert indes noch bei 81 Prozent., Ähnlich groß […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Sozialpartnern im Kanzleramt zu ermöglichen., "Wir müssen einen neuen gesellschaftlichen Konsens finden und Debatten befrieden, anstatt sie noch weiter anzuheizen", sagte Fahimi dem Focus. "Ich würde gerne mit der Bundesregierung einen solchen neuen Modus finden: Ein gemeinsames Format mit den Sozialpartnern, in dem wir über wesentlichen Fragen reden können.", Fahimi schlug einen […]

Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. "In dieser Woche reisen acht Mitglieder der AfD-Fraktion zu mehrtägigen politischen Gesprächen in die USA", sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an.", Die Bundestagsverwaltung bestätigt der Zeitung auf Anfrage, dass die USA-Reise aus Mitteln der […]