Politik

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel "BSW" aber erhalten bleiben und für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" stehen soll., Außerdem wird ein neuer Parteivorsitz gewählt, der Vorstand schlägt Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali vor. Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück und soll eine "Grundwertekommission" des BSW […]

Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen., Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen "vorgemacht haben". Als Beispiele nannte Bas Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. "Das muss eine mutige Reform sein. […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. "Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren - weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Aktuell könnten Personen bei Parlamentariern angestellt sein, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. "Das halte ich für […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als "Supernanny" der Abgeordneten. "Der Ton hat sich verändert", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die gegenseitigen Vorwürfe sind extremer geworden." Das liege am heutigen Umfeld - etwa durch digitale Medien - aber auch an der Zusammensetzung des Bundestages., "Ein Parlament wie dieses gab es jedoch noch nie. 10 Prozent der Sitze im Bundestag […]

In zahlreichen Städten sind am Freitag überwiegend junge Leute auf die Straße gegangen, um gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht zu protestieren. In manchen Orten wurde dafür auch im großen Stil Schule geschwänzt., Allein in der Bundeshauptstadt wurden mehrere Tausend Teilnehmer an den Anti-Wehrdienst-Protesten gezählt, die sich über den ganzen Tag bis zum Abend zogen. Hier mischte sich vereinzelt auch Pro-Palästina-Protest und eine allgemeine […]

Politiker von CDU und Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidels Behauptung, der Inlandsnachrichtendienst "sei von Alt-Stasi-Leuten durchzogen, ist nicht nur falsch, sondern zynisch", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt"., Wer zudem "NS-Parolen wie `Jugend wird durch Jugend geführt` verharmlost, ignoriert bewusst die historische Realität", sagte Henrichmann weiter. Der AfD warf er überdies vor, […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßt die Verabschiedung zum Rentenpaket der Bundesregierung, warnt aber davor, es dabei zu belassen. "Die beschlossene Haltelinie bei 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt, der zumindest in den kommenden sechs Jahren sicherstellt, dass die Renten nicht an Kaufkraft verlieren", sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Das sei eine gute Nachricht für Rentner, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken würde. Gleiches gelte […]

Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben - und keinen einzigen bei der SPD., Wie das Detailergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt, das am Nachmittag veröffentlicht wurde, votierten 198 von 208 Unionsabgeordneten für das Vorhaben, mit "Nein" stimmten die sieben Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius., Die Abgeordneten Nicklas Kappe und Konrad Körner […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert gezeigt., Es sei ein "gutes Signal", sagte Bas am Freitag im Reichstagsgebäude in Berlin. Das stabilisiere die Koalition "auch insgesamt", fügte sie hinzu. Sie habe eine einfache Koalitionsmehrheit gewollt. Dass es nun eine absolute Kanzlermehrheit wurde, sei umso besser., Man sei in der jüngsten Zeit auch auf die jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion, die Widerstand gegen […]