Politik

Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch., Man begrüße alle Bemühungen, insbesondere die Bemühungen auch des US-Präsidenten Trump, hier wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir unterstützen das. Wir sind im ständigen Austausch dazu mit europäischen […]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie höhere Auflagen bei der Beförderung von Geschäftsbriefen erfüllen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige Bundeszentralamt für Steuern., Demnach soll es künftig nicht mehr reichen, dass die privaten Unternehmen ihre Dienste flächendeckend anbieten. Stattdessen müssen sie Vorgaben erfüllen, […]

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch staatliches Personal und mit eigenen Transportmitteln erfolgen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit., In einem Positionspapier verwies die UFO auf die "erheblichen sicherheitsrelevanten, psychischen und ethischen Belastungen", denen Flugbegleiter bei solchen Einsätzen ausgesetzt seien. Flugbegleiter seien "keine Vollzugsbeamten", sagte Ufo-Chef Joachim Vázquez Bürger. "Die Verantwortung für Abschiebungen liegt beim […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor., "Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert? Und es stimmt ja. Herr Merz hat, als er in der Opposition war, ich glaube, jede Woche einen Antrag im Bundestag gehabt, dass die Regierung Taurus liefern soll. Seit er Kanzler ist, habe ich von ihm […]

Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit., "Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn, unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit dem "enormen Rückenwind" der Bürger werde man bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um "eine Politik im Interesse unseres Landes" […]

Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern., "Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld", sagte Fuest am Freitag. "Auch der aktuelle Sonderschuldentopf wird nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen Ausgaben für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur tendenziell vernachlässigt werden.", Der Ifo-Präsident regt dazu den Blick ins Ausland an. So würden Autobahngesellschaften, die […]

Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, erhalten die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten sogenannte Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection., Die Umstände des Geschäfts werfen allerdings Fragen auf. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brachten erst vor wenigen Wochen einen Antrag in den Bundestag ein, um noch im laufenden Haushaltsjahr fünf Millionen Euro zusätzlich […]

Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht zu tiefgreifenden Strukturreformen durchringen., "Die Zahl der Menschen, die heute schon bereit sind, aus eigener Tasche zu zahlen, damit sie früher einen Termin oder einen besseren Service erhalten, nimmt zu", sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Wenn die Politik nichts unternehme, würden sich die Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen daran ausrichten und […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. "Im Kern geht es um verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften", sagte Hubig dem "Handelsblatt". "Mit einer neuen Rechtsform sollen Unternehmen auf eine langfristige Vision hin ausgerichtet werden können, die sich nicht vornehmlich an den Gewinninteressen von Eigentümern orientiert.", Erwirtschaftetes Kapital solle im Unternehmen verbleiben müssen. "Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen ist […]