Politik

Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen nach Israel., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich.", Zugleich dürften die Fehler der Vergangenheit nicht beim Wiederaufbau wiederholt werden, wo Hilfsgelder in die Hände der Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann: "Deutschland muss jetzt das […]

Beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich ist am Montag das Abkommen zwischen der Hamas und Israel formell besiegelt worden., An dem Gipfel nahmen Staats- und Regierungschefs aus 31 Ländern teil, darunter US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Merz und Palästinenserpräsident Abbas. Vertreter Israels und der Hamas waren jedoch nicht anwesend., Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zog seine Teilnahme am Mittag kurzfristig wieder zurück, unter dem Verweis auf zeitliche Überschneidungen mit einem Feiertag. Berichten zufolge […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als "historischen Tag" bezeichnet, aber auch den US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz für die Ukraine im Krieg mit Russland gemahnt., "Wenn wir das heute alles so sagen, dann verbindet sich damit auch die Hoffnung, dass der amerikanische Präsident den Einfluss, den er auf die Beteiligten der Region ausgeübt hat, jetzt mit uns gemeinsam auch auf die […]

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. "Vor dem Hintergrund des Waffenstillstands ist die Begründung des deutschen Waffenembargos gegen Israel entfallen", sagte Beck der "Rheinischen Post"., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August bekanntgegeben, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Der Schritt erfolgte, nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine militärische Offensive in Gaza-Stadt […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich bewegt über die Rückkehr der israelischen Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft gezeigt., "Die Freilassung der israelischen Geiseln nach 738 Tagen Martyrium ist ein zutiefst ergreifender Moment - ein Tag der Freude und Erleichterung vor allem für die Familien und Angehörigen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Zugleich macht es betroffen, dass viele der Geiseln nur noch tot nach Hause kommen. Dass Menschen von der Terrororganisation […]

Entgegen anderslautender Ankündigungen aus Ägypten nimmt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nun doch nicht an der Gaza-"Friedenszeremonie" in Scharm El-Scheich teil., Netanjahu sei von US-Präsident Donald Trump zur Konferenz in Ägypten eingeladen worden, er könne aber "aufgrund terminlicher Beschränkungen vor Beginn der Feiertage nicht teilnehmen", teilte das Büro des Premierministers am Montag mit. Netanjahu habe Trump demnach für seine Bemühungen, "den Kreis des Friedens zu erweitern" gedankt., Israelische Politiker vermeiden es […]

Die Bundesregierung blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensvereinbarung für Gaza. Die "Friedenszeremonie" in Ägypten am Montag sei nur ein "Zwischenschritt" in einem gesamten Komplex, der deutlich größer sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Es sei eine sehr gute Nachricht, dass es gelungen sei, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und dass nach zwei Jahren nun endlich die Waffen schweigen und die […]

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte offenbar doch an dem Gaza-Friedensgipfel in Ägypten teilnehmen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter berichten, erwägt er, US-Präsident Donald Trump zu begleiten., Der US-Präsident will nach seinem Kurzbesuch in Israel nach Scharm El-Scheich weiterreisen und dort an einer Unterzeichnungszeremonie für die erste Phase seines Friedensplans für den Gazastreifen teilnehmen. Den Berichten zufolge soll Trump Netanjahu in einem Gespräch zur Teilnahme aufgerufen haben., […]