Politik

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform., "Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans", sagte Schweizer dem Nachrichtenportal T-Online. "Bei näherer Überprüfung merkt man: Neben einigen Einspareffekten, die sich sicher erzielen lassen, muss das System vor allem leistungsfähiger und zielgerichteter werden." Das Hauptziel müsse bleiben, Menschen in Arbeit zu bringen., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen muss., "Diese Summe reicht für die Projekte nicht", sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber die entscheidende Aussage im Beschlusspapier ist für mich: Wenn die Baureife und die Planfeststellungsbeschlüsse da sind, dann ist die Finanzierung gesichert. Darauf vertraue ich jetzt.", Der Koalitionsausschuss hatte vergangene Woche beschlossen, drei Milliarden […]

Bill Gates lobt Deutschland für seinen Einsatz im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten. "Nach einem Jahr, in dem erstmals seit Beginn des Jahrhunderts die Zahl der weltweit sterbenden Kinder wieder gestiegen ist, bin ich unglaublich dankbar für Deutschlands Großzügigkeit gegenüber dem globalen Fonds", sagte Gates, dessen Stiftung sich um die Verringerung globaler Ungleichheiten kümmert, dem "Tagesspiegel"., Deutschlands Engagement werde entscheidend dazu beitragen, "Millionen Leben zu retten und die Welt wieder auf […]

Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Sonntag an., "Wir müssen Infektionskrankheiten und Pandemien weltweit eindämmen", sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie verletzlich die Gesellschaft sein könne. "Und gleichzeitig wurde deutlich, was Wissenschaft und internationale Zusammenarbeit gegen globale Gesundheitskrisen leisten können. Dafür setzt sich die internationale Impfstoff-Initiative CEPI ein.", In der aktuellen Lage sei […]

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland., Allein in diesem Jahr kehrten eine Million geflohene Syrer aus benachbarten Ländern in ihre alte Heimat zurück, im kommenden Jahr werde eine weitere Million erwartet: "Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität schon jetzt erschöpft", sagte Vargas Llosa der "Süddeutschen Zeitung". Würden jetzt aus Ländern wie Deutschland auch noch Geflüchtete zurückgeschickt, könne das […]

Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter., Die arbeitende Mitte brauche "Entlastung und Verlässlichkeit", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". "Stattdessen wächst jetzt die Sorge, im Krankheitsfall künftig stärker belastet zu werden." Das dürfe nicht passieren. "Wer sein Leben lang einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels wird.", Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte höhere Zuzahlungen der Versicherten […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen., "Das Bundesgesundheitsministerium hat gute Vorschläge vorgelegt, wir unterstützen diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zu initiieren, die zur Stabilisierung des Systems führen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Simone Bochardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., Warken hatte unter anderem vorgeschlagen, Ausgabensteigerungen bei der […]

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit "einen Zustand, der Missbrauch Tür und Tor öffnet", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Das müssen wir dringend ändern." Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen arbeitet er an einem entsprechenden Gesetzentwurf., "Der Gesetzgeber sollte Suizidhilfe ermöglichen, aber nicht fördern", so Castellucci. Wer sich beim Sterben helfen lassen möchte, brauche "einen sicheren und legalen Weg". […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert., "Als inhaltlichen Anspruch kann ich damit etwas anfangen, solange es nicht darum geht, nur in Berlin-Kreuzberg mehr progressive Menschen abzuholen", sagte Banaszak der "Welt". "Wir müssen genauso in die Auseinandersetzung darum gehen, wie wir die Verunsicherung an den Industriestandorten in diesem Land adressieren und dort Menschen gewinnen - gerne mit progressiver Politik.", "Mein […]