Politik

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur "Entbürokratisierung in der Pflege" - und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen., Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten", wie es in der Drucksache heißt., Gegen Krah stehen seit […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit"., In der Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Merz hatte ein höheres Tempo angemahnt, Arbeitsministerin Bärbel Bas vor einem Sozialabbau gewarnt. Dass mit Miersch nun ein Vertreter des linken Parteiflügels der SPD […]

Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger., Wie die "Bild" meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für die Klage gestimmt werden. Demnach soll die "unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden" Gegenstand der Klage sein, zitiert die Zeitung aus der Beratungsunterlage., In einem weiteren Basispapier heißt es, "gegenüber der im Jahr 2022 tatsächlich gezahlten Beitragspauschale von monatlich 108,48 Euro" hätte […]

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. "Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung", sagte Middelberg dem Podcast "Berlin Playbook" (Donnerstag) von "Politico". "Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen.", An diesem Donnerstag soll eine Expertenkommission, die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, ihre Arbeit aufnehmen. "Nach meinem jetzigen Erkenntnisstand, um es mal […]

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet., Badum sagte der Zeitung, sie habe erneut bei der Regierung nachfragen müssen, "weil man bei den vielen Haushaltstricks von CDU/CSU und SPD […]

Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland., "Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe", sagte Hodges der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Russen prüfen unsere Abwehr. Sie prüfen, wie schnell wir reagieren können, wie gut unser Radar ist. Und ja, das ist ein Test, um zu sehen, ob wir […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten., "Ich möchte die Europäische Union ermutigen und ermuntern, die beiden Berichte, die jetzt vorliegen, - ein Bericht über die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, und den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit des früheren EZB-Präsidenten […]

Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. "Ich konnte mir ein Bild von Sigrid Emmenegger machen und ich habe einen positiven Eindruck gewonnen", sagte Hoffmann am Mittwoch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., "Es handelt sich um eine Kandidatin, die über das erforderliche Maß an Zurückhaltung verfügt, was öffentliche Auftritte angeht. Das war ein Punkt, der viele […]

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur Kandidatin Sigrid Emmenegger offen. "Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Stern" am Mittwoch. "Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.", Die […]