Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen., Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die Beiträge zu stabilisieren, sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden", so Warken. "Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern um […]

Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schließt Steuererhöhungen nicht aus, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt er: "Eine Reform der Erbschaftsteuer und ein höherer Spitzen- und Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer sind denkbare Optionen.", Zur Begründung erklärte er: "Allein schon deshalb, weil sich Steuersatzsenkungen unten ansonsten durch die gesamte Einkommensverteilung ziehen und selbst Millionäre noch entlasten würden. Das kann nicht ernsthaft […]

Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts., "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. "Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.", Während die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt noch […]

Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie die "Bild" berichtet, sollen Versicherte demnach künftig einen viel günstigeren Basistarif erhalten und individuell Zusatzleistungen dazu buchen können., "Das wäre eine Option", sagte Sorge der Zeitung: "Immer neue Beitragsanstiege können keine Lösung sein." Konkret könnten "Kassen ihren Versicherten viele passgenaue Tarife anbieten. Sprich: Kassen bieten viel […]

Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, informierte das inzwischen insolvente Unternehmen das Ministerium bereits im November 2023 über Produktionsschwierigkeiten, wie aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs hervorgeht, dessen Ergebnisse die Prüfer diesen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags vorstellen wollen., Das Unternehmen hatte laut des Berichts im November 2023 angefragt, ob es die erste Tilgungsrate […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste., Man habe versucht, den Termin zu halten, um früh Klarheit für die Bundesländer zu haben, sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Aber wir müssen jetzt an mehreren Stellen noch mal uns intern abstimmen in der Regierung, wie wir genau den Koalitionsvertrag umsetzen", so […]

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sieht in der Handelspolitik den wirksamsten Hebel, um Trump etwas entgegenzusetzen. "Das beste Anti-Trump-Abkommen ist Mercosur", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico., "Wer mit Trump nicht zufrieden ist, der muss jetzt Amerika zeigen, wir können auch mit anderen gut Geschäfte machen, nicht nur mit euch", sagte der Partei- und Fraktionschef der EVP. Weber mahnte zudem die Eigenverantwortung Europas an: "Jetzt werden wir geradezu reingeschubst […]

Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über die der "Spiegel" berichtet., Dazu befragte das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Avaaz Anfang September 1.004 Wahlberechtigte. Das Ergebnis: 63 Prozent sprachen sich dafür aus, nur 29 Prozent dagegen. Bei den Wählern der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt sich zumeist eine eindeutige Tendenz: […]

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als "Polarisierungsunternehmerin" kritisiert. "Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar nicht um die realen Probleme vieler Menschen kümmert, sondern, ganz im Gegenteil, vor allem Empörungsdebatten und Symboldebatten danebenstellt", sagte sie in einem Podcast des "Stern". "Und diese Symboldebatten spalten uns nicht nur innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern durchaus auch als Gesellschaft.", Eine Bundestagspräsidentin […]