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US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden anweist, auf US-Karten, in Dokumenten und Datenbanken den Ontariosee, durch den die Grenze der USA zu Kanada verläuft, in "Lake America" umzubenennen., Hintergründe sind der Handelskonflikt der USA mit Kanada sowie Trumps wiederholte Drohungen, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren. Rechtlich ist niemand außerhalb der USA verpflichtet, die Namensänderung zu übernehmen., "Wir haben einen Golf und wir haben […]

Der Instagram-Mutterkonzern Meta und mehrere US-Bundesstaaten haben sich in einem Gerichtsprozess auf einen Vergleich geeinigt. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, über die US-Medien berichten., Die 29 Bundesstaaten hatten Meta vorgeworfen, Social-Media-Plattformen gezielt süchtig machend gestaltet zu haben. Dadurch seien Jugendliche gefährdet worden, so der Vorwurf. Der Konzern soll Nutzer über die Sicherheit der Plattformen getäuscht haben, hieß es weiter. Meta wies die Vorwürfe zurück., Die Bundesstaaten hatten Schadenersatz in Höhe […]

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien "mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP", sagte Hüber am Mittwoch., Hüber weiter: "Ich möchte während der notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung die täglich neuen, unhaltbaren Anschuldigungen von der GdP abwenden." Er habe nach intensiven Gesprächen mit […]

Im Jahr 2025 haben Reisende aus Deutschland insgesamt 274 Millionen Privat- und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung im In- oder Ausland unternommen. Damit sank die Zahl mehrtägiger Reisen insgesamt um 1,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte., Die Zahl der Inlandsreisen stieg jedoch 2025 um 3,9 Prozent gegenüber 2024 auf 169 Millionen und war damit 5,0 Prozent höher als im Vor-Corona-Jahr 2019. Die […]

Grünen-Chef Felix Banaszak drängt seine Partei zu einem stärkeren Engagement in Ostdeutschland. "Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des Ostens verloren für uns", sagte Banaszak im ZDF-Sommerinterview. Man müsse mit den Menschen vor Ort wieder "Nähe und Verbindung zu schaffen"., In Richtung der anderen Parteien appellierte Banaszak unterdessen mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an die CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zu überdenken. […]

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Anregung für eine neue Medienaufsicht präzisiert und gleichzeitig neue Vorschläge angekündigt. Es gehe ihr um einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts bei ehrverletzenden Äußerungen in neuen digitalen Medien, vor allem gegenüber Äußerungen in "Social Media", sagte Brosius-Gersdorf am Montag der dts Nachrichtenagentur., Bei Plattformen böten die Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zwar bereits jetzt Möglichkeiten, gleichwohl bleibe das Persönlichkeitsrecht im Internet häufig auf […]

Nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta fordern CDU-Innenpolitiker Konsequenzen für die europäische Migrationspolitik., Günter Krings, Chef der CDU-Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag sowie Innen- und Rechtspolitiker, kritisierte im "Spiegel" die jüngste Entscheidung des spanischen obersten Gerichtshofes, die es untersagt, Migranten in den Enklaven Ceuta und Melilla direkt wieder zurückzuschicken. "Aber auch die Einbürgerung von Hunderttausenden illegaler Zuwanderer durch die Sanchez-Regierung hat hier Hoffnungen geweckt", so Krings., […]