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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf zum "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" hervor, über den der Newsletter "Gesundheit" des "Politico" berichtet., "Im Jahr 2027 wird zudem einmalig die monatliche Beitragsbemessungsgrenze um rund 300 Euro zusätzlich angehoben. So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket", heißt es im Entwurf, der auf den 16. […]

Das Arbeitskräfteangebot in Deutschland wird bis 2045 voraussichtlich nahezu stabil bleiben. Es sinkt insgesamt nur leicht um rund 0,5 Prozent auf etwa 43,3 Millionen Menschen, wie aus der neuen Erwerbspersonenprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht., Zugleich verschärfen sich die regionalen Unterschiede: In 58 von 96 Raumordnungsregionen wird die Zahl der Erwerbspersonen abnehmen, besonders stark in strukturschwächeren, vor allem ostdeutschen Regionen wie Altmark, Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg und Nordthüringen, wo […]

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat sich kritisch gegenüber einem Verbot von Messengerdiensten wie WhatsApp für Kinder und Jugendliche geäußert., "Ein generelles Verbot oder weitreichende Nutzungseinschränkungen" würden "in der Praxis kaum realistisch" erscheinen, sagte Stefan Düll, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Solche Dienste spielten "heute eine zentrale Rolle in der alltäglichen Kommunikation und Terminabstimmung", so Düll, etwa "innerhalb von Familien, in Vereinen, in Jugendgruppen, in […]

Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise wegen des Iran-Kriegs die europäischen Außengrenzen schließen., In einem gemeinsamen Schreiben, über das die FAZ berichtet, fordern die Ministerpräsidentinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen die Europäische Kommission auf, "Mechanismen zu prüfen, die als Notbremse dienen können und im Falle großer Migrationsbewegungen in Richtung der Union als Fall höherer Gewalt ausgelöst werden können". Der Brief wurde am Mittwochabend verschickt und am Donnerstagmorgen […]

Die Vereinigung Cockpit droht mit Piloten-Streiks bei Eurowings in den Osterferien. "Ein Streik in den Osterferien wird derzeit nicht ausgeschlossen", sagte Heike Wagner, Sprecherin der Vereinigung Cockpit, der "Rheinischen Post" (Donnerstag)., "Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt. Solange dies nicht erfolgt, behalten wir uns weitere Maßnahmen vor." Auf die Frage, wie weit im Voraus Arbeitskämpfe angekündigt würden, sagte die Sprecherin: "Die Ankündigungsfrist für Arbeitskampfmaßnahmen liegt grundsätzlich im […]

Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland, Ahmed Alattar, sieht sein Land derzeit in einem "Zustand der Selbstverteidigung". Man fordere, dass diese Angriffe unverzüglich eingestellt werden, sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) in Richtung des iranischen Regimes in Teheran., Kein anderes Land wird vom Iran so massiv angegriffen wie die Emirate. Das neue Staatsoberhaupt Irans, Mojtaba Khamenei, forderte seine Nachbarn am Golf auf, alle US-Stützpunkte in der Region unverzüglich […]

Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Flixbus-Unfall auf der A9 bei Leipzig ist der Fahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahre auf Bewährung verurteilt worden. Er wurde vor dem Amtsgericht Eilenburg wegen fahrlässiger Tötung in vier Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 25 Fällen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Freitag mitteilte., Der Strafrichter sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte am 27. März 2024 als Fahrer des Flixbusses, […]

Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den iranischen Botschafter einbestellt. Dabei habe man das iranische Regime "unmissverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf Staaten der Region unverzüglich einzustellen", teilte das Außenministerium mit., "Wir verurteilen die willkürlichen und unverhältnismäßigen Raketen- und Drohnenangriffe des iranischen Regimes, auch auf zivile Ziele", hieß es weiter. "Die Angriffe bedrohen unsere Verbündeten, unser Militärpersonal und unsere Staatsangehörigen in der Region.", Hintergrund sind die Raketenangriffe des Iran, […]

Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in Karlsruhe machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die Partei unfair", sagte Gauck bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft. Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören", so Gauck., Mit Blick […]