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Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert die schnelle Einsetzung einer Bund-Länder-Runde, um über ein AfD-Verbotsverfahren zu beraten. "Beim Umgang mit der AfD darf es jetzt keinen politischen Stillstand geben", sagte Neubaur der "Frankfurter Rundschau" von Ippen-Media., "Die AfD ist nicht nur eine Partei mit völkischen und demokratiefeindlichen Positionen. Ihre unverhohlene Nähe zu imperialistischen und autoritär-aggressiven Regimen wie in Russland, ihre Angriffe auf Presse- und Wissenschaftsfreiheit und ihre Verachtung für […]

Thorsten Frei (CDU) ist neuer Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Nach Informationen der dts Nachrichtenagentur bekam er in der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch laut Teilnehmern eine Zustimmung von 91,9 Prozent., 180 von 208 Unionsabgeordneten waren demnach für die Wahl angereist, viele mussten dafür ihren Urlaub unterbrechen. Offenbar gab es dabei aber dann in der Sitzung mehr Gesprächsbedarf als ursprünglich erwartet. Um 14 Uhr hatte die Sitzung begonnen, bereits für […]

Nach fast 15 Jahren ohne direkte Flugverbindung aus Deutschland hebt am 29. Juli erstmals wieder ein Nonstop-Linienflug in Richtung der syrischen Hauptstadt Damaskus ab., Die Kölner Fluggesellschaft "Leav Aviation" hat hierfür sowohl von den zuständigen syrischen Luftfahrtbehörden als auch vom deutschen Luftfahrt-Bundesamt (LBA) die verkehrsrechtliche Genehmigung erhalten, wie die Airline am Montag mitteilte. Die Flüge seien ab sofort buchbar., Möglich wurde die Wiederaufnahme demnach durch ein neues Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Rande des Nato-Gipfels in Ankara auf die Angriffe der USA auf den Iran in der vergangenen Nacht reagiert. Bei Phoenix sagte Wadephul, die Militärschläge seien eine "Antwort der USA auf Angriffe des Iran"., "Es muss dem Iran schon klar gemacht werden, dass seine Angriffe, und die waren ja der Anfang der jüngeren Auseinandersetzungen, die wir jetzt sehen, nicht zulässig sind", so Wadephul. Es müsse […]

Die Sicherheitsbehörden des Staates Israel haben nach eigenen Angaben eine drastische Erhöhung der Zahl iranischer Cyberangriffe verzeichnet., Die Menge der digitalen Attacken im Krieg dieses Jahres habe sich gegenüber jenem 2025 in etwa verdreifacht, sagte der Generaldirektor des Nationalen Cyberabwehrzentrums, Yossi Karadi, der "Welt". Seine Behörde habe während der US-israelischen Luftangriffe 2026 etwa 4.800 Cybervorfälle und feindselige Online-Aktivitäten registriert. Im Krieg gegen den Iran im vorigen Jahr seien nur etwa […]

In Berlin sind am Mittwochnachmittag die Staats- und Regierungschefs der sogenannten "E5-Staaten" im Kanzleramt zusammengekommen. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen., Tusk, Macron und Meloni fuhren am Nachmittag am Kanzleramt vor. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, der erst am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte, aber noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleibt, sollte dem Vernehmen nach ebenfalls nach Berlin kommen - zumindest bei den offiziellen Begrüßungen durch […]

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens und des Vereinigten Königreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die anhaltenden Angriffe im Sudan erklärt. Berichten zufolge dauern die Angriffe auf El Obeid trotz internationaler Forderungen nach einem Ende der Gewalt und dem Schutz der Zivilbevölkerung an., Im vergangenen Jahr hatten Gräueltaten in Al-Faschir weltweit Entsetzen ausgelöst, die als mögliche Völkermordverbrechen eingestuft wurden. Die Minister betonten am Mittwoch, […]

Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges drängt die EU auch auf einen "echten Waffenstillstand" im Libanon., "Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag. "Europa fordert erneut alle Parteien auf, die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu achten und einen echten Waffenstillstand umzusetzen.", […]