Vermischtes

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts., "Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus", heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel "Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern", über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet., Es sei zu befürchten, dass […]

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert., "Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist ein Desaster", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit diesem Etat kann die Beitragsspirale nicht gestoppt werden", beklagte er. Alle Ankündigungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine finanzielle Stabilität in den Bereichen Gesundheit und Pflege hätten sich in Luft […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen., Er sei dagegen, "dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist", sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Gesetz kann für dieses Szenario vorsorgen, aber der Bundestag muss darüber aus meiner Sicht dann zwingend erneut befinden.", Zunächst müsse bei der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf Freiwilligkeit gesetzt werden. "Es geht darum, […]

Der chinesische Außenminister Wang Yi kommt Anfang Juli zu Gesprächen nach Berlin, Brüssel und Paris., Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise in Berlin und Peking. Wie immer bei Terminen dieser Art steht er noch unter Vorbehalt aktueller Entwicklungen., Für Wang wäre es bereits der zweite Besuch in Deutschland in diesem Jahr. Im Februar war Chinas Chefdiplomat auf der Sicherheitskonferenz in München., Foto: Wang Yi (Archiv), via dts […]

Die Staatsanwaltschaft Fulda hat Anklage gegen eine 35-jährige Frau aus dem Raum Bad Hersfeld/Heringen erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie soll ihr neugeborenes Kind getötet haben, indem sie dessen Kopf mit einem Gegenstand geschlagen oder gegen einen solchen geschlagen hat., Der Säugling erlitt demnach ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Knochenbrüchen und Hirnblutungen, an denen er starb. Die Mutter habe die Leiche anschließend in eine Decke gewickelt, in eine […]

Die neue Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt. Das berichten die "Welt" und Business Insider unter Berufung auf die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte der Finanzplanung bis 2029., Darin sieht die schwarz-rote Regierung erstmals für das Jahr 2028 Mehrausgaben für die Mütterrente in Höhe von fünf Milliarden Euro vor. Der gleiche Betrag ist für 2029 eingetragen. Auf Anfrage bestätigte das Bundesfinanzministerium den Starttermin 2028. […]

Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat den neuen Hilfsmechanismus in Gaza über die neu gegründeten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) scharf kritisiert. "Der neue Hilfsmechanismus ist tatsächlich eine Schande und demütig die Menschen", sagte er am Dienstag in Berlin. "Er ist eine Todesfalle, die mehr Menschen leben kostet, als sie rettet.", Lazzarini forderte eine Rückkehr zu bewährten Mechanismen internationaler Hilfe […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern und Strafzahlungen der Europäischen Union wegen Verfehlungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie zu verhindern., Bislang seien Landwirte verpflichtet gewesen, "extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen", sagte Rainer am Dienstag. […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern am Dienstag zur Begründung., Gleichzeitig sparte das Gericht nicht mit Kritik an dem von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazin: So verstoße das unkritisch verbreitete Remigrationskonzept gegen die Menschenwürde, außerdem sei "Compact" nicht nur ein […]