Vermischtes

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als "handwerklich leider extrem schlecht gemacht" kritisiert., "Statt für dringend notwendige Klarheit zu sorgen, soll das völlig unkoordinierte Nebeneinander verschiedenster Akteure scheinbar fortgesetzt werden", sagte von Notz den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Donnerstagausgaben). "Wer zukünftig welche genauen Befugnisse erhalten soll, bleibt unklar. Eine Abstimmung mit […]

Die verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden bestätigt., E. war wegen linksextremistischer Gewalttaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Sie soll Mitglied einer militant-linksextremistischen Gruppierung gewesen sein, die in Leipzig aktiv war. Die Gruppe hatte gewaltsame Angriffe auf Angehörige der rechtsextremen Szene durchgeführt. Bei diesen Angriffen […]

Im Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem des besonders schweren Raubs in mehreren Fällen schuldig., Klette war im Jahr 2024 als eines der letzten drei noch flüchtigen RAF-Mitglieder festgenommen worden. Sie war zuvor etwa seit dem Jahreswechsel 1989/1990 in den Untergrund abgetaucht - letztendlich wurde sie in einer […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Gruppierungen aus dem Online-Netzwerk rund um "White Tiger". Wie der "Spiegel" berichtet, hat sich aus der sogenannten "Com"- und "764"-Szene, zu der auch der inzwischen festgenommene Hamburger Shahriar J. gehörte, in den vergangenen Jahren eine Strömung herausgebildet, deren Mitglieder Brandanschläge begehen und wahllos Passanten angreifen. Experten bezeichnen das Phänomen als "nihilistischen gewalttätigen Extremismus"., Die Mitglieder der Szene vernetzen sich in Chatgruppen auf Telegram. Sie […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch im Zusammenhang mit dem islamistisch motivierten Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal im vergangenen Jahr einen Syrer in Berlin festnehmen lassen. Dem Mann wird vorgeworfen, Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung geleistet zu haben, teilte die Behörde in Karlsruhe mit., Der Beschuldigte soll am Abend des 21. Februar 2025 mit dem späteren Täter den Nachmittag verbracht und ihn in seinem Vorhaben bestärkt haben. Der Täter […]

Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. "Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht zielführend", sagte die Chefin des Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochausgaben)., Die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission zu digitalem Jugendschutz werde bald Vorschläge vorlegen. "Die Bundesregierung muss sich dann auf EU-Ebene für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten stark machen", sagte sie., US-Tech-Konzerne zu regulieren, […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung., "Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - also auch Beamte", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuem Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe)., Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade weil privat und gesetzlich Versicherte in der Pflegeversicherung die gleichen Leistungen erhielten, sei eine leistungsfähige und solidarische Bürgerversicherung auf […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 5, 11, 23, 33, 42, die beiden "Eurozahlen" sind die 10 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag […]