Vermischtes

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) macht sich für ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für Unter-16-Jährige stark., "Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt", sagte er der "Bild am Sonntag". Es sei höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, "damit Unter-16-Jährige wirklich Tiktok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können"., In einem Leitantrag fordert sein Landesverband ein Verbot […]

Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen., Ihr wichtigstes Ziel sei, dass die Rechte queerer Menschen über Artikel drei ins Grundgesetz aufgenommen werden, sagte Koch dem "Spiegel". "Queere Personen werden immer mehr angefeindet und wir sehen in Ländern wie den USA, wie schnell ihre Rechte auch wieder eingeschränkt werden können. Wir müssen sie durch das Grundgesetz schützen können.", Kochs Amt […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt., "Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verwies er auf eine Diskussion auf europäischer Ebene, "ob das individuelle Recht auf Asyl noch Bestand haben kann oder ob man Kontingente für vulnerable Gruppen einrichtet"., Auf die Nachfrage, ob Dobrindt eine Einschränkung des Asylgrundrechts für diese Wahlperiode […]

Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert., "Ich finde es gut, dass jetzt überhaupt mal eine Zahl genannt wird und man sich mit dieser Frage auseinandersetzt", sagte Reichinnek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Das ist eine Debatte, die man dringend führen muss: Wie viele Soldaten braucht es - und vor allem, wofür?", Bisher sei diese Diskussion nicht […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. "Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden", sagte Miersch in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., Er verstehe den Bundeskanzler so, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts "die Praxis noch mal überprüft werden muss", so Miersch. […]

In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert., "Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als zehn Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen will, kann sich nicht nur auf das Engagement anderer verlassen", sagte Röwekamp der […]

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den Sozialen Medien ausgesprochen., "Im Moment ist es so, dass Kinder und Jugendliche im Internet ohne jeden Schutz gewaltverherrlichenden, pornografischen und extremistischen Inhalten ausgesetzt sind", sagte Prien der "Welt am Sonntag"., Wer ernsthaft behaupte, dass man das ohne eine Regulierung hinbekomme, der führe die Menschen in die Irre, so Prien weiter. "Wir lassen unsere Kinder […]

Anlässlich der neu entfachten Diskussion über eine Wehrpflicht hat Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags die Wiedereinsetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gefordert. Als Wehrbeauftragter wolle er das wieder vorlegen, "und zwar noch dieses Jahr", sagte Otte den "ARD-Tagesthemen" am Freitag., Der Wehrdienst müsse zudem stärker honoriert werden. Dabei wären auch Rentenpunkte denkbar, erklärte der Wehrbeauftragte., Zur Äußerung von Bundesverteidigungsminister Pistorius, dass 60.000 mehr Soldaten gebraucht würden, sagte Otte, der Bundesverteidigungsminister müsse jetzt […]